Der Ständerat sagt zum zweiten Mal Nein zum Zusatzkredit für temporäre Notunterkünfte für Asylsuchende. Damit wird Blockadepolitik auf Kosten von Menschen auf der Flucht betrieben. Die SP setzt sich für eine Schweiz ein, die ein sicherer Ort für Menschen auf der Flucht ist. Es ist verantwortungslos nun einen Ausnahmezustand herbeizuführen, um diesen dann politisch ausschlachten zu wollen.
Etwa 75’000 Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen und haben 2022 in der Schweiz Schutz gesucht. Auch die Anzahl der Asylanträge ist in letzter Zeit gestiegen. «Obwohl klar ist, dass wir jetzt eine Lösung für die Unterbringung dieser Menschen finden müssen, stellen die Bürgerlichen auf taub und schieben die Verantwortung lieber auf die Kantone», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Die derzeitige Infrastruktur wird nicht ausreichen. Die Politik muss auf der Seite der Menschen stehen, die uns brauchen.»
Die SP Schweiz ergreift Partei für eine solidarische und humanistische Schweizer Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht Schutz bietet. «Die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Migration erfordern landesweit koordinierte Antworten», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog. Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht, die Schweiz muss ihre internationale Verantwortung wahrnehmen. «Der heutige Entscheid verschiebt das Problem nur von A nach B und könnte zu einem Ausnahmezustand in den nächsten Monaten führen. Das auf Kosten jener Menschen, die jetzt auf die Unterstützung der Schweiz angewiesen sind. Das ist völlig unverständlich». Der Nationalrat muss diesen Entscheid nun korrigieren.