Gleichstellungsstrategie 2030: mutlos, lückenhaft und elitär

Medienmitteilung der SP Frauen* Schweiz vom 28. April 2021

Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis von der heute veröffentlichten Gleichstellungsstrategie des Bundes. 40 Jahre nach der Verankerung der Gleichstellung in der Bundesverfassung verpasst der Bundesrat die Gelegenheit, eine zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik einzuläuten. Die Strategie trägt den gesellschaftlichen Realitäten zu wenig Rechnung, zementiert ein binäres Weltbild und klammert wichtige Punkte aus.

«Zwei Jahre nach dem riesigen Frauenstreik und der historischen Frauenwahl im Bundesparlament reicht dies einfach nicht, ich hätte deutlich mehr erwartet», sagt Co-Präsidentin der SP Frauen* und Nationalrätin Tamara Funiciello. «Diese Strategie ist in einigen Bereichen nicht mehr als eine Auflistung bereits beschlossener Massnahmen – viel heisse Luft, wenig Konkretes.» Zudem sind die Massnahmen vor allem auf besserverdienende Frauen und deren Zugang zur Teppichetage ausgerichtet.

Bei den vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Autonomie von Frauen wird die Care-Problematik zu wenig beleuchtet: Sowohl die schlechte Bezahlung der Care-Berufe und anderer frauentypischen Berufe wie auch die ungenügende Anerkennung der unbezahlten Care-Arbeit bleibt aussen vor. Geht es um die Verbesserung der Rentensituation der Frauen, ist für uns die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre inakzeptabel. Zu begrüssen ist indes die Herabsetzung des Koordinationsabzugs in der zweiten Säule.

Und letztlich fehlt eine mutige, gesamtschweizerische Kita-Strategie mit Blick auf eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Eine solche würde die familienergänzende Kinderbetreuung für alle zugänglich machen», sagt Tamara Funiciello. «Das würde mehr Chancengleichheit für Kinder ermöglichen.»