Meilenstein beim Sexualstrafrecht: Nationalrätliche Rechtskommission fordert «Nur Ja heisst Ja»

Medienmitteilung der SP Frauen vom 21. Oktober 2022

Die nationalrätliche Rechtskommission (RK-N) beweist bei der Sexualstrafrechtsdebatte Haltung. Die Kommissionsmehrheit unterstützt bei der Vergewaltigungsdefinition die von Fachorganisationen, Gewaltbetroffenen und der feministischen Bewegung geforderte «Nur Ja heisst Ja»-Lösung.

Nach zwei Jahren intensiver Kampagne für die Verankerung von «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz feiern die SP Frauen heute einen wichtigen Zwischenerfolg. «Es ist erfreulich, dass die RK-N ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt», sagt Laurence Fehlmann Rielle, SP-Nationalrätin und Mitglied der RK-N. «Denn die Aufgabe des Sexualstrafrechts ist es, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung effektiv zu schützen.»

Für die SP Frauen ist klar, dass einzig eine Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» diese Aufgabe erfüllen kann. Die von Bundesrat und Ständerat unterstützte «Nein heisst Nein»-Lösung greift in Fällen von Angst, Schock und tonischer Immobilität zu wenig.

Mit der Einführung verpflichtender Täter:innenarbeit bei sexualisierter Gewalt bringt Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz, Nationalrätin SP und Mitglied der RK-N einen erfolgsversprechenden Vorschlag in die Debatte ein. Die Anordnung von Lernprogrammen gegen Gewalt für Tatpersonen ist heute bereits bei häuslicher Gewalt möglich. Zahlen aus Zürich und Basel belegen eine signifikant tiefere Rückfallquote bei Personen, die an einem Lernprogramm teilgenommen haben. «Die Anordnung von Lernprogrammen und Gewaltberatungen bei Tatpersonen ist eine konkrete Möglichkeit, wie wir das Ausmass an sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft mindern können», erklärt Tamara Funiciello.

Tamara Funiciello freut sich über die Arbeit der Kommission: «Die Vorarbeit für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht ist geleistet. Nun müssen die eidgenössischen Räte ihre Verantwortung wahrnehmen. Es darf nicht mehr sein, dass wir vor Gesetz das Recht auf unsere Körper und auf Selbstbestimmung verteidigen müssen.»

Die SP Frauen rufen den Nationalrat dazu auf, sich in der Wintersession sowohl für die Verankerung von «Nur Ja heisst Ja», als auch für die Einführung von Täter:innenarbeit bei sexualisierter Gewalt auszusprechen.

Wir danken den unzähligen Gewaltbetroffenen, die ihre Geschichte erzählen, und sich für ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stark machen. Die in dieser Debatte erzielten Fortschritte sind nicht zuletzt ihnen und der unermüdlichen Arbeit einer breiten feministischen Bewegung zu verdanken.