Die heute publizierten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der UBS ist das Geschäft des Jahrhunderts gelungen – sie hat sich für einen absoluten Schnäppchenpreis eine Bank gekauft, die ein Vielfaches an Wert hat, während der Bund das milliardenschwere Risiko trug. Gleichzeitig werden nun die Kosten über einen massiven Stellenabbau auf die Allgemeinheit abgewälzt. Mehrere Tausend Bankangestellte zahlen den Preis für das verantwortungslose Gebaren der Bankenchefs. Es braucht nun dringend eine griffige Regulierung des Bankensektors.
«Vor dem Hintergrund der umfangreichen Kreditgarantien bei der CS-Übernahme und des Abbaus von Tausenden Stellen in der Schweiz sind die Quartalszahlen der UBS nichts als stossend», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Es darf nicht sein, dass am Ende die Schalterangestellten für das verantwortungslose Gebaren der Bankenchefs bezahlen. Es stellt sich die Frage, ob die Aufhebung der Kreditgarantien vor wenigen Wochen einfach ein Manöver war mit dem Ziel, Regulierungen zu verhindern und mit weniger Widerstand Stellen abbauen zu können.»
Griffige Regulierungen und Haftungsregeln für den Bankensektor sind mehr als dringend, damit das Risiko von Managementversagen bei Grossbanken nicht länger von den Steuerzahler:innen und den Bankangestellten getragen werden muss. Dazu gehört zwingend ein Boni-Verbot bei systemrelevanten Banken, bei denen im Notfall der Staat einspringen muss. Ausserdem braucht es endlich schärfere Eigenkapitalanforderungen und eine Stärkung der Aufsicht. Die Verzögerungshaltung von rechts muss ein Ende haben.
Die SP setzt sich dafür ein, dass nach den milliardenschweren Steuergeschenken an Konzerne und nach der riskanten Rettung der CS endlich die Menschen an der Reihe sind. In Zeiten grosser Unsicherheit und steigender Preise muss zuallererst die Kaufkraft der breiten Bevölkerung gestärkt werden. Dazu braucht es Massnahmen gegen explodierende Krankenkassenprämien und immer höhere Mieten sowie den Einsatz für gute Löhne und Renten.