Sehr geehrte Medienschaffende
Das Finanzministerium und die bürgerliche Mehrheit feiern in dieser Woche das zwanzigjährige Bestehen der Schuldenbremse. Und bekräftigen damit gleichzeitig den Auftakt zu einer Sparpolitik auf Kosten der Schweizer Bevölkerung und der internationalen Zusammenarbeit. Damit wird genau an jenen Orten gespart, wo finanzielle Ressourcen dringend nötig sind: Etwa beim Erhalt der Kaufkraft, beim Service public oder dem Wiederaufbau der Ukraine. Während Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung fehlen, wurde das Armeebudget mehr als verdoppelt.
Dabei liesse eine klug interpretierte Schuldenbremse wesentlich mehr Spielraum zu. Die Schweiz hat eine der weltweit tiefsten Schuldenquoten. Aber statt diese Chancen im Sinne der Bevölkerung einzusetzen, wird eine unverantwortliche Finanzpolitik auf Kosten der Bevölkerung betrieben. Investitionen in bezahlbare Kita-Plätze, in die Energiewende und in gute Renten müssen Priorität haben.
Die SP Schweiz stellt ihre Ansätze für eine Finanzpolitik zugunsten der Bevölkerung vor. Wir laden Sie ein am:
Freitag, 8. September 2023, 13.30 Uhr
Zimmer 1, Bundeshaus
An der Medienkonferenz nehmen teil:
- Sarah Wyss, Nationalrätin BS, Vize-Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH, Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrats
- Claudia Friedl, Nationalrätin SG, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats
Wir freuen uns, Sie an unserer Medienkonferenz begrüssen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüssen
SP Schweiz