Die neusten Zahlen aus dem Finanzplan des Bundesrates, der jüngste Armeebericht und die Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) offenbaren einen traurigen Zusammenhang: Einer beispiellosen Aufblähung der Armeeausgaben steht ein verheerender Abbau bei der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber. Die SP hat darum heute vor den Medien gangbare Alternativen zur unsinnigen bürgerlichen Abbau- und Finanzpolitik auf Kosten der Schweizer Bevölkerung und der internationalen Zusammenarbeit aufgezeigt.
«Obwohl die neusten Zahlen aus dem bundesrätlichen Finanzplan Entwarnung geben, wollen das Finanzdepartement und die bürgerliche Mehrheit ohne Not ein Abbauprogramm durchdrücken», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Der Stress im Budget ist den unsinnigen, kurz nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs panikartig erfolgten Erhöhungen bei den Armeeausgaben geschuldet, welche nicht der tatsächlichen Bedrohungslage der Schweiz entsprechen und der Ukraine gar nichts bringen.» Irrwitzig sind auch die neusten Forderungen der Armeespitze: ein über 100 Milliarden Franken schweres Aufrüstungsprogramm, während der Bund bei den übrigen Ausgaben kürzen soll und die Menschen in unserem Land vor rekordverdächtigen Mietzinserhöhungen, einer Krankenkassenprämien-Explosion und sinkenden Reallöhnen stehen.
Der Rotstift wird dort angesetzt, wo finanzielle Ressourcen dringend nötig wären: Beim Erhalt der Kaufkraft, bei der Bildung, beim Service public oder der Entwicklungszusammenarbeit. «Die Absurdität der bürgerlichen Finanzpolitik zeigt sich deutlich am Beispiel der IZA, welche auf den tiefsten Stand seit 2003 zusammengekürzt werden soll», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Zudem wird der Ukraine-Wiederaufbau vollumfänglich dem IZA-Budget belastet. Das ist angesichts der gewaltigen Herausforderungen unverantwortlich. Es bräuchte vielmehr eine Aufstockung der internationalen Zusammenarbeit und eine Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ausserhalb des IZA-Budgets.» Der Krieg in der Ukraine hat weltweit zu einer Destabilisierung geführt. Entsprechend stehen wir auch im Migrationsbereich vor grossen Herausforderungen. Hier muss die staatliche Finanzpolitik mit mehr Flexibilität reagieren können.
Schuldenbremse klug interpretieren, Zukunftsfonds äufnen
Die Bürgerlichen feiern dieser Tage das zwanzigjährige Bestehen der Schuldenbremse. Doch ihre Sicht darauf ist rückwärtsgewandt, während sie keinen Plan haben, wie man das Instrument zukunftsfähig einsetzen könnte: «Die Schweiz hat eine der weltweit tiefsten Schuldenquoten. Eine klug interpretierte, anstatt restriktiv eingesetzte Schuldenbremse liesse wesentlich mehr Spielraum zu», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Namhafte Ökonom:innen drängen schon lange darauf, dass die Schulden im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum stabilisiert statt abgebaut werden sollen. So können wir garantieren, dass die Schuldenquote tief bleibt und trotzdem die notwendigen Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Das wird auch dem Verfassungsauftrag gerecht, die Schulden zu stabilisieren.»
Ein wesentlicher Konstruktionsfehler der bürgerlichen Finanzpolitik ist, dass vergangene Defizite zwar kompensiert werden müssen, aber vergangene Überschüsse nicht genutzt werden dürfen, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. «Wir schlagen darum den ‘Zukunftsfonds’ vor», sagt Sarah Wyss. «Überschüsse auf dem sogenannten Ausgleichskonto sollen neu zu einem Teil für die Finanzierung zukunftsgerichteter Ausgaben genutzt werden dürfen: Investitionen in bezahlbare Kita-Plätze, in die Energiewende oder in gute Renten, sowie für den Wiederaufbau der Ukraine.»
Fazit: Der Bundeshaushalt ist grundsätzlich stabil. Die reflexartige ad-hoc-Erhöhung der Armeeausgaben ist verfehlt, führt zu unnötigen Kürzungen (wie etwa bei der Bildung) sowie zu Abbauübungen auf dem Buckel der Menschen, deren Kaufkraft bedroht ist. Die unnötig restriktive Ausgestaltung der Schuldenbremse verschlimmert die Lage zusätzlich. Die SP ist überzeugt: Eine andere Finanzpolitik – wie etwa mit dem «Zukunftsfonds» – ist möglich und zwingend notwendig. 20 Jahre nach Einführung der Schuldenbremse müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Dafür wird die SP in den anstehenden Budgetberatungen kämpfen.
Redetexte des Point de Presse