Der Parteitag in Biel war der Auftakt in die heisse Phase des Wahlkampfs für die eidgenössischen Wahlen. Wir sind Partei für eine solidarische Schweiz! Bereits am Vormittag haben die Delegierten einstimmig entschieden, die im Frühling von den Behindertenorganisationen lancierte Initiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» zu unterstützen.
Der Slogan des Initiativkomitees «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» ist klar: «Gleichstellung, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz für Menschen mit Behinderungen jetzt!». Hier kannst du unterschreiben. Die Gleichstellung von Personen mit Behinderungen muss zu einer politischen Priorität in Bundesbern werden. Rund 1.7 Millionen Menschen in der Schweiz leben mit einer Behinderung. Die Initiative fordert ein selbstbestimmtes Leben für diese Menschen. Seit 23 Jahren steht in der Bundesverfassung ein Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderungen. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen und die Schweiz hat die entsprechende UNO-Konvention ratifiziert. Diese gesetzlichen Grundlagen haben bis heute noch nicht dazu geführt, dass Menschen mit Behinderungen Grundrechte diskriminierungsfrei wahrnehmen können. Die Delegierten haben einstimmig beschlossen, dass die SPS diese wichtige Initiative unterstützt.
Am Nachmittag haben unsere Bundesrätin und unser Bundesrat, Elisabeth Baume Schneider und Alain Berset, daran erinnert, dass die Sozialdemokratische Partei die Lobby für die Menschen in der Schweiz ist, die sich für die Erhaltung der Kaufkraft, die Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und die Gleichstellung einsetzt. Alle Rednerinnen und Redner betonten, wie wichtig eine starke SP-Vertretung in den eidgenössischen Räten sei, damit in Bern politische Projekte verfolgt werden können, die der Bevölkerung zugutekommen und die Schweiz sozialer und solidarischer machen.
Rita Schmid und Dominique Hausser, Co-Präsidium SP60+