Zwei Tage nach der Ankündigung der neusten Explosion der Krankenkassenprämien für 2024 hätte es das Parlament heute in der Hand gehabt, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen. Doch Mitte-rechts will nichts davon wissen. Diese Ablehnungshaltung ist bezeichnend für die gesundheitspolitischen Entscheide der bürgerlichen Mehrheit in der ablaufenden Herbstsession. Bezahlen muss am Ende die Bevölkerung.
«Während die Mitte-rechts-Mehrheit 150 Millionen Franken für Privatspitäler spricht, lehnt sie sowohl differenzierte Tarife zugunsten der Grundversorgung als auch die koordinierte Versorgung mit einem Einsparpotenzial von 250 Millionen Franken ab», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Und schliesslich erlaubt sie Geheim-Deals für die Pharmabranche, damit die Konzerne weiterhin überrissene Preise für hochspezialisierte Medikamente verlangen können.»
Die SP hat vor einer Woche konkrete Massnahmen präsentiert, mit welchen im Gesundheitswesen gespart werden kann, ohne die Qualität der Gesundheitsversorgung zu gefährden. «Wir müssen die Medikamentenpreise senken, die Grundversorgung und Pflege stärken und den Pseudo-Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stoppen, etwa mit einer öffentlichen Krankenkasse», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Profitmacherei auf Kosten der Versicherten muss ein Ende haben.»
Mit Blick auf die diese Woche angekündigte neuerliche Prämienexplosion für 2024 ist klar: Die Krankenkassenprämien müssen gedeckelt werden, um die Kaufkraft der Menschen in diesem Land zu erhalten. «Dennoch hat es der Nationalrat abgelehnt, bei der Prämien-Entlastungs-Initiative einem wirksamen Gegenvorschlag zuzustimmen, der den Haushalten eine sofortige Entlastung gebracht hätte», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. «Wenn Mitte-rechts die grösste Sorge der Bevölkerung weiterhin ignoriert, sollen die Menschen an der Urne über bezahlbare Prämien entscheiden.»
Papier der SP-Bundeshausfraktion «Effiziente und soziale Massnahmen
gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen»