Die Immobilien-Lobby hat einen hinterhältigen Plan. Sie will das Mietrecht Stück für Stück aushöhlen: Zuerst wird der Kündigungsschutz geschwächt, dann die Untermiete massiv erschwert. Später wird Neumieter:innen verboten, sich gegen illegal hohe Mietzinse zu wehren und diese anzufechten. In Kürze: Um mehr Rendite zu erreichen ist der Immobilien-Lobby jedes Mittel recht. Mieter:innen sollen einfach aus ihrem Zuhause geworfen werden können, damit die Vermieter:innen noch unverschämter abkassieren können.
Drei Gründe gegen die Aushöhlung des Mietrechts
1. Untermiete verunmöglichen? NEIN!
Die Immobilien-Lobby will die Untermiete nahezu verunmöglichen, damit es zu mehr Wechseln bei Mietverhältnissen kommt. So können die Vermieter:innen die die Mieten laufend erhöhen. Das bedeutet, dass zum Beispiel Auslandsaufenthalte für Mieter:innen massiv erschwert werden. Entweder muss die leere Wohnung weiterbezahlt oder vor der Rückkehr eine neue Wohnung gesucht werden.
2. Mieter:innen einfacher aus ihrem Zuhause werfen? NEIN!
Die Bürgerlichen schieben den Eigenbedarf als Vorwand vor, um den Kündigungsschutz anzugreifen. Mieter:innen sollen einfacher rausgeworfen werden können, damit Immobilienbesitzer:innen die Mieten beim Wechsel erhöhen können. Pikant: Es ist bereits eine zusätzliche Vorlage in der Pipeline, die die Anfechtung von überrissenen Mieten verunmöglichen soll.
3. Mit einer Serie von Gesetzesrevisionen das eigentliche Ziel verschleiern: NEIN!
Die Immobilienlobby will – von langer Hand geplant – mit einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen den Mieter:innen-Schutz weiter aushöhlen. Das Vorgehen ist perfid: Das Vorgehen ist perfid: Die Immobilienlobby hat bewusst darauf verzichtet, die Gesetzesrevisionen wie üblich in einer einzigen Vorlage zusammenzufassen. So muss gegen jede Gesetzesänderung einzeln das Referendum ergriffen werden. Bei den Abstimmungen wird die Immobilien-Lobby und ihre Handlager dann behaupten, dass es sich ja nur um kleine Änderungen handle.