Die heute publizierte Recherche der NZZ am Sonntag zur Einmischung des Regimes von Wladimir Putin in die Schweizer Politik macht Angst: Gemäss Erkenntnissen des Schweizer Nachrichtendiensts versucht das russische Regime, die politische Stimmung in unserem Land zu beeinflussen. Russische Trolle machen offenbar gezielt Stimmung gegen Ausländer:innen und schüren Hass. Diese Fake-News-Kampagne zugunsten von Rechtsaussen-Parteien muss schnellstmöglich untersucht und unterbunden werden.
«Gemäss der Recherche läuft auch in der Schweiz eine gezielte Desinformationskampagne anhand von Fake-News, gesteuert vom Regime Wladimir Putins», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die Ziele liegen auf der Hand: Auf diese Weise will die russische Führung Ablehnung und Hass gegen Ausländer:innen schüren, die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen schwächen und mit der SVP die pro-russischen Kräfte im Parlament stärken.»
Parlamentarische Untersuchung nötig
Die SP Schweiz fordert, dass die Verstrickung russischer Akteure in die Schweizer Innenpolitik aufgearbeitet wird. Dafür braucht es auch eine parlamentarische Untersuchung. «Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, wie das Putin-Regime versucht, die politische Diskussion in unserem Land zu manipulieren und mit Stimmungsmache gegen Migrant:innen Rechtsaussen-Parteien zu stärken», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Bundesrat und Nachrichtendienst müssen sofort transparent über ihre Erkenntnisse informieren.»
Manipulation der Bevölkerung verhindern
Die SP Schweiz appelliert an alle Akteure im Wahlkampf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Stimmungsmache des Kremls in Sachen Migrationspolitik darf bei uns nicht unkritisch übernommen und verbreitet werden. Insbesondere die SVP und ihre Vertreter:innen im Wahlkampf stehen hier in der Verantwortung, diesen Machenschaften keine Plattform zu bieten.