Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will. Die Partei lehnt denn auch die heute vom Bundesrat angekündigte Verordnungsänderung ab. Der mediale Service public spielt eine Schlüsselfunktion in unserer Demokratie. Statt die SRG aus rein ideologischen Gründen frontal anzugreifen, müsste sie im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft vielmehr gestärkt und weiterentwickelt werden. Kürzungen führen hingegen zu einem weiteren Abbau des medialen Service public.
Bundesrat Albert Rösti hat heute bekanntgegeben, dass der Bundesrat eine Verordnungsänderung vorschlägt, die die Gelder für die SRG und die lokalen Medien kürzen will. Damit will der Bundesrat mit einem Federstrich und ohne Not den Medienplatz Schweiz mitten in der Medienkrise weiter schwächen. «Die Anti-SRG-Initiative ist ein frontaler Angriff auf unseren medialen Service public», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Dass der Bundesrat jetzt eine Kürzung in Form einer Verordnungsänderung vorschlägt, ist verheerend für unsere Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung.»
In unserer direkten Demokratie, wo sich die Bevölkerung mehrmals pro Jahr zu wichtigen Gesetzesänderungen äussern kann, brauchen wir eine Medienlandschaft, die ausgeglichen und korrekt informiert. Die Abgabe unterstützt nicht nur die SRG in ihrem Grundversorgungsauftrag, sondern hilft auch bei der Finanzierung von lokalen Medien wie BeO, Neo1, Radio 3fach, TeleBärn oder Tele 1. Eine Kürzung der Gebühr für Radio und Fernsehen gefährdet konkret zahlreiche lokale Radio- und Fernsehsender in allen Sprachregionen.
Seit Jahren befinden wir uns in einer Medienkrise. Werbeeinnahmen sind zu Tech-Giganten im Netz, zu verlagseigenen Werbeplattformen und zu ausländischen Medienkonzernen abgewandert. Zudem ist der Anteil der Desinformation vor allem im Internet stark gestiegen. «In diesem Umfeld ist ein starker medialer Service public unerlässlich. Gerade in Zeiten der multiplen Krisen und zunehmender Fake-News ist der Zugang zu zuverlässigen Informationen für die Bevölkerung zentral», sagt Min Li Marti. «Die SP spricht sich klar gegen die angekündigten Kürzungen aus und wird auch die Anti-SRG-Initiative bekämpfen. Denn statt die SRG und lokale Medien anzugreifen, müssen unsere Medien gestärkt und weiterentwickelt werden.»