Medienmitteilung der SP Schweiz vom 22. November 2023
Die Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements Karin Keller-Sutter hat den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen. Sie missachtet damit den Auftrag des Parlaments und blockiert den Weg für einen wirksamen Gewaltschutz. Die SP Schweiz fordert das Parlament mit Nachdruck dazu auf, das Budget zu korrigieren und für die Präventionskampagnen mindestens drei Millionen zu sprechen.
Der Auftrag des Parlaments war klar. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat haben mit grosser Mehrheit den Vorstoss von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello für regelmässige, schweizweite Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt angenommen. Nach der Budgetdebatte im Bundesrat stehen die Kampagnen vor dem Aus, bevor sie begonnen haben. Wie sich der Kommunikation des Bundesrates entnehmen lässt, hat FDP-Bundesrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements Karin Keller-Sutter den Präventionskampagnen gegen Gewalt sämtliche Gelder gestrichen. Für die SP Schweiz ist dieser Budget-Beschluss verantwortungslos gegenüber den Gewaltbetroffenen und der Gesellschaft.
«430’000 Vergewaltigungsopfer, alle zwei Wochen ein Femizid, über 50 registrierte Fälle von häuslicher Gewalt pro Tag – wann nimmt die Politik die Thematik der geschlechtsbezogenen Gewalt endlich ernst? Wir haben genug Lippenbekenntnisse gehört! Wirksamer Gewaltschutz braucht Ressourcen. Der Bundesrat muss endlich Geld in die Hand nehmen», so Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz. «Karin Keller Sutter hat sich als EJPD-Vorsteherin und Regierungsrätin gegen geschlechtsbezogene Gewalt eingesetzt – wenn sie es damit wirklich ernst meint, dann muss sie jetzt auch die nötigen Gelder sprechen!»
Die SP Schweiz fordern mindestens drei Millionen für die regelmässigen Präventionskampagnen gegen Gewalt. Nur so können die Kampagnen schweizweit breitenwirksam und zielgruppenspezifisch sensibilisieren und informieren. Die SP Schweiz fordert das Parlament mit Nachdruck dazu auf, den verheerenden Budget-Beschluss zu korrigieren und angemessene Gelder für die Präventionskampagnen zu sprechen.