Unter dem Deckmantel der Rechtssicherheit will die Immobilienlobby im Bundeshaus die zulässigen Mietrenditen auch bei höheren Zinsen erhöhen. Der Nationalrat hat heute einer entsprechenden Mitte-Motion zugestimmt. Der Renditedeckel von neu 2% über Referenzzinssatz soll auch gelten, wenn der Referenzzinssatz über 2% steigt. Dies obschon der Renditedeckel bereits heute nicht eingehalten wird und die Mieter:innen bereits heute massiv zu viel bezahlen. Die SP wird sich weiterhin für bezahlbare Mieten und gegen die anstehenden Verschlechterungen im Mietrecht einsetzen.
«Die Miete ist der Kaufkraft-Killer Nummer 1. Die Mieter:innen zahlen jedes Jahr über zehn Milliarden Franken zu viel gegenüber den gesetzlichen Vorgaben», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Trotzdem will Mitte-Rechts noch höhere Renditen machen können. Das ist inakzeptabel.» Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und hat eine Motion von Mitte-Ständerat Stefan Engler angenommen.
Unter dem Deckmantel der Rechtssicherheit, fordert diese eine Erhöhung der zulässigen Netto-Rendite auch wenn der Referenzzinssatz über 2% steigt. Bis anhin wurde die zulässige Netto-Rendite respektive der Rendite-Deckel vom Bundesgericht festgelegt. Im Oktober 2020 hat das Bundesgericht eine Praxisänderung eingeführt. Bisher durfte die Netto-Rendite den Referenzzinssatz um 0,5% übersteigen, neu darf die Rendite 2% über dem Referenzzinssatz betragen. Dies so lange der Referenzzinssatz nicht über 2% steigt. «Der Plan der Immobilieneigentümer ist durchschaubar, sie wollen die höhere zulässige Netto-Rendite, auch bei höheren Zinsen zulassen, was die Mieten noch weiter steigen lässt», sagt Jacqueline Badran.
«Die seit Jahrzehnten andauernde unrechtmässige Umverteilung von den Mietenden zu den Vermietern und Immobilienkonzernen muss endlich gestoppt werden», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die SP fordert daher punktuelle, periodische und regional differenzierte Mietrenditekontrollen und ein Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen, bis die Kontrollen eingeführt sind. Aufgrund der Mitte-Rechts Mehrheit im Parlament, finden diese Forderungen jedoch keine Mehrheit. Jegliche Verschlechterungen des Mietrechts auf Kosten der Mieter:innen werden wir bekämpfen.» Die SP unterstützt die beiden Referenden des Mieterinnen- und Mieterverbandes gegen den Angriff auf das Mietrecht, die bereits eingereicht wurden.