Die SP Schweiz ist überzeugt: Die Normalisierung und Vertiefung der Beziehungen mit der EU liegt im Interesse der Schweiz und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie unterstützt deshalb den Bundesrat in seinen Bestrebungen, entsprechende Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Heute hat die SP dargelegt, welche Präzisierungen und Ergänzungen sie vom in Aussicht gestellten Mandat verlangen wird.
«Die bisher bekannten voraussichtlichen Eckwerte des geplanten Verhandlungsmandats mit der EU sind enttäuschend und ambitionslos, gerade mit Blick auf die Herausforderungen in den Bereichen Klima, Sicherheit, Migration, Steuern, Industriepolitik oder Finanzmarktkontrolle», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Auch den vorgeschlagenen Verhandlungsansatz beurteilt die SP skeptisch. Die Europapolitik darf nicht für einen Angriff auf den Service public und die Lohn- und Arbeitsbedingungen missbraucht werden.»
Trotz dieser Bedenken will sich die SP Schweiz konstruktiv und mit konkreten Vorschlägen nicht nur an der Ausarbeitung des Mandats, sondern auch an der inländischen Umsetzung und den notwendigen Ergänzungsmassnahmen beteiligen. «Wir rufen die konstruktiven Kräfte der Europapolitik auf, es der SP gleich zu tun», sagt Cédric Wermuth. «Wir müssen zum erfolgreichen europapolitischen Brückenschlag der letzten 20 Jahre zurückzufinden: Integration flankiert mit sozialem Schutz.»
Die Europapolitik muss das Leben der Menschen beidseits der Grenzen verbessern. An diesem Massstab wird die SP am Ende das Gesamtpaket – Verhandlungsergebnis und inländische Ergänzungsmassnahmen – messen. Dafür braucht es eine strenge Parallelität der Verhandlungen einerseits mit der EU und andererseits mit den Sozialpartnern im Inland. Letztere müssen zwingend bereits in die Formulierung des Mandats einbezogen werden.
Details zu den von der SP verlangten Präzisierungen und Ergänzungsmassnahmen: «Position der SP zum Beschluss eines Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU»
Weiterführende Informationen: «Grundsätzliche Überlegungen der SP Schweiz zur Verabschiedung eines Verhandlungsmandats mit der EU»