Der Nationalrat hat heute zugunsten der Rüstungsindustrie beschlossen, neue Ausnahmen bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial zu ermöglichen. Gerade mal etwas mehr als ein Jahr nach der Inkraftsetzung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative soll dieser wieder rückgängig gemacht werden. Damit werden Volksrechte ausgehebelt und Waffenlieferungen in Länder, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, wieder ermöglicht. Die SP Schweiz prüft das Referendum dagegen.
«Der Nationalrat hat heute die Errungenschaft des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative rückgängig gemacht», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Das ist ein reines Geschenk an die Rüstungsindustrie, denn dadurch kann wieder problemlos Kriegsmaterial an Staaten geliefert werden, welche die Menschenrechte mit Füssen treten. Begründet wird die Gesetzesänderung mit dem Ukraine-Krieg. Doch den Menschen in der Ukraine bringt dieser Entscheid nichts, da es weiterhin der Schweiz völkerrechtlich nicht erlaubt wäre, der Ukraine direkt oder indirekt Kriegsmaterial zu liefern.» Der Geschäftsführer der Rheinmetall Air Defence hat gegenüber 10 vor 10 letzte Woche auch bereits klargestellt, dass Lieferungen nach Saudi-Arabien kein Tabu seien und man sich durch die Lockerung Ausnahmen durch den Bundesrat erhoffe.
Mit dem Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative wurde im Kriegsmaterialgesetz verankert, dass kein Kriegsmaterial an Staaten geliefert werden darf, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen oder wo ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Mit der heute vom Nationalrat angenommenen Motion der Sicherheitspolitischen Kommission kann der Bundesrat, basierend auf äusserst vagen Kriterien, von diesen Bedingungen abweichen. «Der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat unter dem Vorwand des Leids in der Ukraine ist heuchlerisch. Die SP Schweiz wird das Referendum gegen diese Gesetzesänderung prüfen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.