Trotz des klaren Ja zur Initiative «Kinder ohne Tabak» schwächt die bürgerlich dominierte nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) die Vorlage zum Tabakproduktegesetz in zahleichen Bereichen deutlich ab. Das Resultat ist eine verfassungswidrige Vorlage, die den Volkswillen bewusst missachtet. Wie der Ständerat nimmt die SGK-N willentlich in Kauf, dass durch die viel laschere Umsetzung das Ziel der Initiative im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes verfehlt wird. Die SP wird dies bekämpfen.
«Beeinflusst von der immer noch mächtigen Tabaklobby in der Schweiz ritzen die Bürgerlichen den Kinder- und Jugendschutz», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Mit den grösstenteils verfassungswidrigen Abschwächungen sind sie bereit, die Volksinitiative ‘Kinder ohne Tabak’ bewusst gegen den Willen der Stimmbevölkerung umzusetzen. Dagegen wird sich die SP mit aller Kraft wehren.»
Tabak ist nachweislich für rund 9500 Todesfälle pro Jahr in der Schweiz verantwortlich und verursacht enorme Kosten. «Über die Hälfte der Raucher:innen beginnt vor dem 18. Geburtstag mit dem Rauchen. Für die SP ist darum klar: Es braucht ein Gesetz, welches Kinder und Jugendliche lückenlos vor Tabakwerbung schützt», sagt Sarah Wyss. «Genau dieses Gesetz hat das Stimmvolk bei der Initiative ‘Kinder ohne Tabak’ ausdrücklich gutgeheissen. Dass die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N nun auch den Volkswillen derart missachtet, ist ein Hohn.»