An ihrem Parteitag in Grand-Saconnex (GE) hat die SP Schweiz zum Kampf gegen Armut aufgerufen. Diese ist längst mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Ziel der SP ist es, die Armut in der Schweiz bis 2030 zu beenden. Weiter haben die Delegierten die Parolen für bevorstehende Abstimmungen gefasst und alt Bundesrat Alain Berset feierlich verabschiedet. Auch wurde an den Jahrestag des Einmarschs der Truppen Putins in die Ukraine erinnert.
«Seit zwei Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Näher, als wir es für möglich gehalten haben. Gegen ein demokratisches Land. Brutaler, als wir es uns vorstellen können», sagte SP-Bundesrat Beat Jans vor den gut 400 Delegierten und Gästen. Die Solidarität mit den Ukrainer:innen müsse gross bleiben, denn das Töten von Putins Kriegsmaschinerie gehe weiter. Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sicherte den Menschen in der Ukraine, die «ihre, unsere Freiheit gegen ein autoritäres, menschenverachtendes Regime verteidigen», weiterhin die volle Solidarität der SP zu.
Gegen Armut, Ausgrenzung und soziale Kälte
Im Zentrum des Parteitags stand das Positionspapier «Armut statt Armutsbetroffene bekämpfen – Armut in der Schweiz bis 2030 beenden». Die SP setzt sich für eine Gesellschaft ohne Armut und Ausgrenzung ein und engagiert sich, dass niemand allein gelassen wird. «Wir müssen die Gelegenheit nutzen, um alle in der Schweiz vorhandenen Formen der Armut zu bekämpfen», sagte SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Armut sei kein Naturgesetz, sondern eine Folge von politischen Entscheidungen, so Mattea Meyer. «Kantone kürzen bei der Prämienentlastung, Bürgerliche weigern sich, den Renditedeckel bei Mietpreisen durchzusetzen. Mindestlöhne werden verhindert. Mit dieser respektlosen Politik muss Schluss sein. Armutsbetroffene haben es wie alle anderen Menschen verdient, ein würdevolles Leben zu führen.»
Parolenfassungen für eidgenössische Abstimmungen
Mit Blick auf bevorstehende eidgenössische Abstimmungen fassten die Delegierten die klare Ja-Parole zum Stromgesetz. Nach lebhaften Diskussionen lehnten sie die Kostenbremse-Initiative (176 Nein, 129 Stimmfreigabe) und die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS, 213 Nein, 110 Ja, 17 Stimmfreigabe) ab. Sehr deutlich wurden die Nein-Parolen zur Stopp-Impfpflicht-Initiative, zu den beiden Mietrechtanpassungen, zur Pensionskassen-Vorlage und zum milliardenschweren Autobahnausbau gefasst. Zudem wurde die Unterstützung für die Lancierung der Solar-Initiative beschlossen.
Feierlich verabschiedet wurde schliesslich Alain Berset, der die SP während zwölf Jahren im Bundesrat vertreten hatte. «Du hast dieses Amt immer verstanden als Auftrag der Bevölkerung, ihr zu dienen und die sozialdemokratischen Ideen so effizient wie möglich umzusetzen», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Alain, wir sind sehr dankbar und stolz, dass du unser Bundesrat warst, merci beaucoup!»
Ebenfalls herzlich verabschiedet wurde Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler, die seit 2018 im Amt war. «In den letzten sechs Jahren als Co-Generalsekretärin hast du die Sozialdemokratie mit deiner unermüdlichen und engagierten Arbeit geprägt, gestärkt und vorangebracht», sagte Mattea Meyer. «Du hast mit deinem Wirken die Menschen in der Partei vernetzt und Raum geschaffen für Diskussionen, Austausch und Zusammenhalt. Von Herzen alles Gute und ein grosses Danke!»