Der Ständerat hat heute das CO2-Gesetz komplett ausgehöhlt. Die ungenügenden Beschlüsse zu den Treibhausgas-Reduktionszielen als auch zur angedachten Förderung der Elektromobilität via Emissionsziele für die Neuzulassung von Fahrzeugen führen dazu, dass die Schweiz ihre Klimaziele nicht erreicht. Die SP bedauert die Entscheide und ruft den Nationalrat auf, nachzubessern.
Mit dem CO2-Gesetz will die Schweiz ihre internationale Verpflichtung zum Klimaschutz in nationales Recht umsetzen sowie die im vom der Stimmbevölkerung angenommenen Klimaschutz-Gesetz festgelegten Ziele erreichen. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision regelt die Ziele und Massnahmen bis 2030. «Leider hat die Mehrheit des Ständerates die Vorlage heute komplett ausgehöhlt», kritisiert SP-Ständerat Simon Stocker (SH). «Das schadet dem Klimaschutz.»
Die Entscheidungen des Ständerats sind in vielen Bereichen bedenklich. «Keine fixen Quoten für die Reduktion der Treibhausgase im Inland, die Abschwächung der Emissionsziele bei Neuwagen oder auch die Weigerung, Ladestationen für Elektroautos finanziell zu unterstützen – all diese Entscheidungen verhindern konkrete Fortschritte im Bereich des Klimaschutzesund der Emissionsreduktion» sagt Simon Stocker.
Für die SP ist klar: Der Nationalrat muss nun Verantwortung übernehmen und den CO2-Gesetzesentwurf konkret verbessern. Sonst kann die Schweiz ihre internationalen und nationalen Verpflichtungen nicht einhalten.