Die grossangelegte Atomoffensive der Bürgerlichen geht auch in der laufenden Frühjahrssession weiter: Im Ständerat hat sich die bürgerliche Mehrheit heute für das Postulat Burkart ausgesprochen, welches die Wiederbelebung der Atomenergie fordert. Dabei hat die Schweizer Bevölkerung mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie schrittweise aus der Atomenergie aussteigen will. Die SP wird darum weiter für den raschen Umbau auf erneuerbare Energien kämpfen.
«Dass die Bürgerlichen das Postulat Burkart unterstützen, welches unter anderem den Neubau von AKW fordert und sich damit offen gegen den Willen der Stimmbevölkerung stellt, ist demokratie- und klimapolitisch skandalös», sagt SP-Ständerat Simon Stocker. «Die Forderung nach neuen AKW widerspricht auch dem Ja zum Klimaschutzgesetz von 2023, das eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Klimapolitik vorsieht.»
Für die SP ist klar: Es braucht ein erneuerbares, klimaneutrales Energiesystem, um die Stromversorgung der Schweiz zu sichern. Statt neue Atomkraftwerke zu bauen, die zu teuer sind und zu spät kämen, brauchen wir realistische Lösungen. Solar- und Windkraftanlagen können schnell sowie kostengünstig gebaut werden und machen uns unabhängig vom Ausland. Einmal installiert, produzieren sie über Jahrzehnte günstigen Strom. Das für Atomkraftwerke benötigte Uran hingegen bringt uns in Geiselhaft undemokratischer Staaten.
Mit dem im Juni an die Urne kommenden Stromgesetz können wir wichtige Weichen stellen, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Zudem haben die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz vor zwei Wochen ihre Klimafonds-Initiative eingereicht, dank welcher wir mit öffentlichen Investitionen unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energien umstellen und uns genügend Strom für die Zukunft sichern.