Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz
Am Vormittag des 3. März sass ich im Zug nach Bern, als die ersten Abstimmungsresultate zur 13. AHV-Rente aus kleinen Aargauer Gemeinden veröffentlicht wurden. Die Ja-Resultate lagen zwischen 55 und 60 Prozent. Da kam zum ersten Mal Hoffnung auf, dass es klappen könnte. Haben wir es wirklich geschafft, dass Rentner:innen eine bessere Rente erhalten für das, was sie ein Leben lang geleistet haben?
Nach dem Mittag war klar: Die Hoffnung wird Realität. Zum ersten Mal überhaupt stimmen die Stimmberechtigten einer AHV-Initiative zu! Das Ja ist nicht wegen eines «verlorenen Gemeinsinns» oder des «Egoismus der Boomer-Generation» zustande gekommen – so wurde in den Tagen nach der Abstimmung das Resultat in abschätziger Weise begründet. Die Menschen haben mit ihrer Stimme vielmehr unmissverständlich gesagt: Wir erwarten glaubwürdige Antworten auf den Kaufkraftverlust. Steigende Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittelpreise fressen real eine Monatsrente weg. Die SP und die Gewerkschaften haben mit der 13. AHV-Rente eine erste, glaubwürdige Antwort geliefert.
Den Schwung nehmen wir mit
Diesen Weg gehen wir weiter. Im Juni stimmen wir über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Seit Jahren sind die explodierenden Krankenkassenprämien zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Menschen. Über 60 Prozent der Gesundheitsausgaben tragen die Haushalte selbst, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens. Der Bäcker zahlt gleich viel wie der Bankmanager, die Pflegefachfrau gleich viel wie die Professorin. Eine vierköpfige Familie zahlt bis zu 2000 Franken Prämien. Pro Monat.
Gleichzeitig nehmen sich Bund und Kantone immer mehr aus der Verantwortung: Ganz 17 Kantone haben in den letzten zehn Jahren die Prämienverbilligung im Vergleich zum Prämien- und Bevölkerungswachstum gekürzt. Und die Situation wird von Jahr zu Jahr schlimmer.
Zehn Prozent sind genug!
Mit unserer Prämien-Entlastungs-Initiative stoppen wir diese Entwicklung: Die Krankenkassenprämien werden gedeckelt und dürften neu nicht mehr als zehn Prozents des verfügbaren Einkommens ausmachen. Das schützt nicht nur Personen mit tiefen Löhnen vor Kaufkraftverlust, sondern vor allem auch Familien, Rentner:innen-Paare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen. Mit einem Ja werden die Haushalte vor zukünftigen Prämienerhöhungen geschützt.
In einem der wenigen ruhigen Momenten an diesem Abstimmungstag las ich eine Telefonnachricht von einem jungen Mann, den ich eine Woche zuvor im Bundeshaus getroffen hatte: «Mis Grosi het unglaublich Froid!» Da kam mir eine Freudeträne über das, was wir zusammen geschafft haben: Wir haben mit unserem Engagement die Schweiz sozialer gemacht. Wir machen den Unterschied. Danke euch allen!