Von Céline Widmer, Nationalrätin ZH
Vor einem Jahr kollabierte die zweitgrösste Schweizer Bank. Wir waren erschüttert, die Schlagzeilen gingen um den Globus. Tausende von Mitarbeiter:innen bangten um ihren Job, eine Finanzkrise drohte. Der Staat musste mit Garantien im Gesamtumfang von 259 Milliarden Franken eingreifen (rund ein Drittel des Schweizer Bruttoinlandprodukts), um zu verhindern, dass die Credit Suisse nicht unkontrolliert Konkurs geht. Denn damit wäre nicht nur der Schweizer Finanzplatz und mit ihm die gesamte Volkswirtschaft in eine Krise gestürzt worden. Der Untergang der Credit Suisse hätte wahrscheinlich einen internationalen Crash ausgelöst mit fatalen Folgen für weitere Staaten und noch mehr Menschen.
Vogel-Strauss-Politik
Der Zusammenbruch kam nicht aus heiterem Himmel, es war eine Krise mit Ansage. Über Jahre hatte sich die CS mit hochriskanten Geschäften verspekuliert und dennoch über 40 Milliarden Franken an Boni und Dividenden ausgeschüttet. Dass es mit der Gier nach immer höheren Renditen nicht aufgehen konnte, war klar.
Rufe in den Wind
Die Bankenaufsicht rügte die CS immer wieder, ohne Wirkung. Die SP forderte wiederholt strengere Bankenregulierungen und eine Stärkung der Aufsicht, vergeblich. Als alle Signale auf Rot standen, sagte der damalige Finanzminister Ueli Maurer öffentlich, man müssen die CS jetzt einfach etwas in Ruhe lassen.
Und dann ging es plötzlich sehr schnell, Milliarden flossen ab, innert Tagen musste eine Lösung her. Sie hiess dann: Übernahme durch die UBS mit Milliardenunterstützung von Bund und Nationalbank.
Alles leere Worte
Kurz darauf brüstete sich die SVP lautstark mit Forderungen nach schärferer Regulierung, sprach vom Trennbankensystem, von einer Boni-Rückzahlung und sogar von einem Verbot von Too-big-to-fail-Banken. Doch im Laufe des Jahres zeigte sich, was wir von Anfang an vermuten mussten: Das waren alles nur leere Worte. Die Bürgerlichen boten und bieten nicht Hand, um endlich Risiken aus dem Finanzsystem zu nehmen und damit endlich zu verhindern, dass der Staat wieder mit Milliarden einspringen muss, um nach allfälligen spekulativen Eskapaden und Verfehlungen der neu entstandenen Monsterbank noch grössere Verwerfungen zu verhindern. Mit einem durchschaubaren Trick hat die SVP nun sogar ihre eigenen Vorstösse zur Bankenregulierung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Business as usual
Ich habe mit ausländischen Finanzjournalist:innen gesprochen, die nicht glauben konnten, dass die Schweiz nach diesem Debakel einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen ist. Aber es ist so. Nun wird behauptet, die Rettung habe den Staat ja gar nichts gekostet, die bisherige Too-big-to-fail-Regulierung habe irgendwie doch funktioniert. Beides davon ist falsch.
Jetzt gibt es in der Schweiz nur noch eine international systemrelevante Bank. Gerät diese Monsterbank ins Schlingern, kann nur noch der Staat mit unvertretbar grossem Risiko einspringen. Deshalb braucht es jetzt dringend wirksamere Regulierungen und eine gestärkte Aufsicht.