Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat heute entschieden, dass der Bundesrat einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen soll. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass nur ein Teil der in Aussicht gestellten Gelder ausbezahlt werden soll. Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, die Gelder nun rasch freizugeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.
«Nun haben auch einige Bürgerliche endlich verstanden, dass die UNRWA im Gazastreifen unersetzlich ist. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist angesichts der katastrophalen Situation in Gaza jedoch schändlich, dass nur ein Teilbetrag an die UNRWA ausbezahlt werden soll», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Nachdem der Bundesrat den Entscheid der Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk auf die lange Bank geschoben hat, entschied die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats heute, dass der Bundesrat einen Teilbetrag auszahlen soll. Gleichzeitig soll der Bundesrat gemäss der Kommission spezifische Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht missbräuchlich verwendet werden.
Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, nun rasch zu handeln: Erstens müssen die UNRWA-Gelder so schnell wie möglich ausbezahlt werden. Zweitens müssen die von der Kommission geforderten spezifischen Massnahmen sofort aufgegleist werden, um weitere Verzögerungen zu verhindern. «Der Bundesrat muss alles tun, um die sofortige Auszahlung der humanitären Hilfe nicht zu verzögern. Zuwarten ist angesichts der schrecklichen Situation keine Option, denn es zählt jede Stunde. Täglich verhungern Menschen im Gazastreifen.»