Die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Klimafondsinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Damit verkennt der Bundesrat die Dringlichkeit des Klimaschutzes als grösste Herausforderung unserer Zeit. Denn die von einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützte Klimafondsinitiative erlaubt es, unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umzustellen, genügend Strom für die Zukunft zu sichern und die Biodiversität zu schützen.
«Der Klimaschutz ist die grösste gemeinsame Aufgabe unserer Zeit», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Um den Klimaschutz und unsere Energiesouveränität zu stärken, braucht es massive öffentliche Investitionen in die Zukunft – und zwar jetzt.» Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt der immer stärker bedrohten Biodiversität gefördert werden.
Auch wird mit dem Klimafonds mehr in nachhaltige und sichere Arbeitsplätze investiert, während Weiterbildungen und Umschulungen sicherstellen, dass niemand durch die sozialen Maschen fällt und wir die benötigten Fachkräfte für die Jahrhundertaufgabe haben. «Die Herausforderung Klimakrise können wir nur mit einer sozial gerechten und gemeinschaftlichen Lösung anpacken», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Unsere Eltern und Grosseltern haben die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die NEAT gebaut. Wir werden die Schweiz klimaneutral machen.»
Mit dem Klimafonds macht die Schweiz schliesslich den Schritt in die Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas, welche unser Klima zerstören und Kriege mitfinanzieren. Heute ist die Schweiz massiv abhängig von der Lieferung fossiler Energien aus dem Ausland, was wichtige Investitionen im Inland verhindert und stattdessen autokratische Staaten stärkt.