Jon Pult, Bündner Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz
Das deutliche Volks-Ja zum Klimaschutzgesetz im Juni 2023 weist den Weg: Die Schweiz muss vorwärts machen in der Klimapolitik. Darum müssen wir so schnell wie möglich aus Öl und Gas aussteigen. Zudem hat die Bevölkerung 2017 den schrittweisen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft beschlossen.
Wir müssen die alternden Atomkraftwerke ersetzen, flächendeckend Wärmepumpen und Elektroautos betreiben, die Industrie dekarbonisieren und endlich unabhängig von dubiosen Öl- und Gasregimes werden. Dafür braucht es deutlich mehr erneuerbare Stromproduktion und Effizienz. Genau diese Ziele sind im Stromgesetz verbindlich verankert. Zudem schafft das Gesetz die Rahmenbedingungen, damit diese auch erreicht werden können. Es konzipiert eine Stromversorgung, die im Wesentlichen auf drei Säulen steht.
Der Sonnenenergie gehört die Zukunft
Die erste Säule ist der massive Ausbau der zukunftsträchtigen Solarenergie. Schon heute deckt sie 10 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs und wächst jährlich um beeindruckende 2 Prozent. Es braucht noch mehr Tempo. Mit dem Stromgesetz verbessern wir die Bedingungen für Solaranlagen auf Dächern, Fassaden und Infrastrukturen. Es gibt eine kostendeckende Vergütung für ins Netz eingespeisten Strom. Auf grossen Neubauten ab 300m2 Fläche gibt es eine Solarpflicht und grössere Anlagen, etwa auf Industriehallen, Parkplätzen oder entlang von Autobahnen, werden über Auktionen gefördert. Für alpine Solaranlagen gibt es keine Sonderbehandlung. Deshalb wird sich der Ausbau weitgehend auf das riesige Potenzial der bestehenden Infrastruktur fokussieren. Über 80 Prozent der zusätzlichen Produktionskapazitäten werden auf bestehenden Infrastrukturen zugebaut.
Die zweite Säule ist die Stärkung der Wasserkraft, insbesondere der saisonalen Speicherung. Das ist wichtig, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Darum hat schon alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen Runden Tisch mit den Umweltverbänden, den Kantonen und der Energiebranche einberufen. Dieser hat als Kompromiss zwischen den Interessen der Stromproduktion und des Naturschutzes 15 prioritäre Projekte definiert, die jetzt im Gesetz verankert sind.
Mehr Effizienz, stabilere Preise
Die dritte Säule ist die Energieeffizienz. Das Stromgesetz verpflichtet zum ersten Mal die Stromlieferanten dazu, Effizienzmassnahmen bei ihren Kundinnen und Kunden zu ergreifen. Das ist ein Durchbruch für einen sparsameren Umgang mit Energie in unserem Land.
Das Stromgesetz ermöglicht den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Effizienzschub. Damit leistet es einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz, zur Versorgungssicherheit und zu günstigen und stabilen Energiepreisen. Es verdient unsere Unterstützung.