Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Entscheid des
SEM bestätigt: Frauen und Mädchen aus Afghanistan sollen aufgrund der
systematischen Verfolgung in Afghanistan weiterhin Anrecht auf Asyl haben. FDP
und SVP haben sich anhand einer Motion gegen die Praxis des SEM gestellt. Die
SP Schweiz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen auf der Flucht in
der Schweiz Schutz finden.
«Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat sich insbesondere die Lage für Frauen und Mädchen dramatisch verschlechtert. Sie werden ihren fundamentalen Menschenrechten beraubt und systematisch verfolgt. Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und ihnen Schutz bieten», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli. «Dass SVP und FDP diese Asylpraxis kippen wollten, ist beschämend und komplett unverständlich.»
Das Staatssekretariat für Migration hat letzten Sommer entschieden, dass afghanische Asylbewerberinnen aufgrund der latenten Diskriminierung gegenüber Frauen in ihrem Heimatland den Flüchtlingsstatus erhalten sollen. FDP und SVP wollten diesen Entscheid heute im Nationalrat kippen, sind damit jedoch gescheitert. «Die Praxisänderung des SEM ist richtig und entspricht auch der Flüchtlingskonvention. Afghaninnen können nicht zurück in ihr Heimatland, denn sie werden dort massiv bedroht. Die Anerkennung der betroffenen Frauen als Flüchtlinge wird ihnen helfen, sich hier eine neues Leben aufzubauen», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer.