Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat entschieden das Armeebudget erneut zu erhöhen. Die SP ist klar gegen diese unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets. Die Partei wird sich dagegen wehren, dass diese erneute massive Erhöhung auf Kosten anderer Bereiche wie der Bildung oder der internationalen Zusammenarbeit geht.
«Die SP lehnt die erneute massive Erhöhung des Armeebudgets klar ab. Besonders gravierend ist, dass diese Aufrüstung auf Kosten der Bildung und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gehen wird», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Die SiK-N hat an ihrer Sitzung beschlossen, den Zahlungsrahmen der Armee 2025 bis 2028 um weitere vier Milliarden zu erhöhen. Dies ohne konkrete Bedrohungsszenarien oder ein Armeekonzept definiert zu haben.
«Mitte-Rechts stockt das Armeebudget erneut massiv auf. Der Armee soll damit nochmals konzeptlos mehr Geld gegeben werden, ohne dass es dort investiert werden soll, wo der Bedrohungsfall für die Schweiz am grössten ist: Im Katastrophenfall und im hybriden Konfliktumfeld», sagt SP-Nationalrätin Andrea Zryd. Die SP wird sich klar dagegen wehren, dass diese erneute massive Erhöhung des Armeebudgets zulasten der internationalen Zusammenarbeit, Bildung oder anderer Bereiche geht. Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren und darf die Bevölkerung nicht mit weiteren Kürzungen belasten.