Nationalrat Cédric Wermuth AG und Nationalrätin Tamara Funiciello BE
Inzwischen ist das «Spiel» altbekannt. Bürgerliche Finanzminister:innen warnen mit Schreckszenarien vor dem angeblichen Untergang des Bundeshaushaltes. Daraufhin werden Abbaupakete geschnürt und geplante Projekte eingefroren. Meist erweist sich das in den letzten Jahren als Panik auf Vorrat. So auch dieses Jahr: Von den ursprünglich angeblich drohenden fünf Milliarden Franken Finanzlücke ab dem Jahr 2027 sind inzwischen noch knapp die Hälfte übrig, weil sich alle Zahlen besser entwickelt haben. Gleiches gilt, wie allgemein bekannt, auch für die AHV-Finanzen. Die Situation ist mittlerweile derart absurd, dass sogar bürgerliche Ökonom:innen vor zu tiefen Schulden warnen statt vor zu hohen. Trotzdem hält die Rechte verbissen an ihren Abbauplänen fest. Warum eigentlich?
Die Antwort liegt auf der Hand: Es ging und geht nicht um eine vernünftige Finanzpolitik, sondern um Klassenkampf von oben. Steuersenkungen sorgen dafür, dass sich das Kaptal Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen kann. Bezahlen darf das die Bevölkerung, indem beispielsweise die indirekte Belastung über die Mehrwertsteuer steigt. Die Schuldenbremse ihrerseits wirkt vor allem als Abwehrdispositiv gegen Forderungen für mehr Service public, Klimaschutz und Gleichstellung.
Wer nicht hat, dem wird auch nicht gegeben
Gerade letzteres ist kein Zufall: Die Schuldenbremse wurde unter anderem genau deswegen eingeführt. Die Erstarkung der feministischen Bewegung nach Einführung des Frauenstimmrechts führte zu neuen Forderungen nach dem Ausbau des Sozialstaates. Die Schuldenbremse erlaubt es, Forderungen nach mehr öffentlich finanzierten Kita-Plätzen oder der Anerkennung der Care-Arbeit hinter pseudoökonomischen Argumenten zu verstecken.
Eine Studie der Anny-Klawa-Morf-Stiftung zeigt sehr klar, wie stark in den letzten Jahren das Kapital auf Kosten der Arbeit entlastet wurde. So nimmt die Ungleichheit auch in der Schweiz zu. Profiteure sind grosse Vermögen und Unternehmen, die sich nur ungenügend an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen.
Höhere Steuern auf Kapital sind nötig
Für die SP ist klar, dass wir nicht bereit sein werden, einen Abbau von Dienstleistungen für die Bevölkerung mitzutragen, nur um einen ideologischen Staatshaushalt zu verabschieden. Schon gar nicht, wenn die aktuell noch bestehenden Lücken in den Finanzplänen vor allem auf den planlosen Ausbau der Armeefinanzen zurückzuführen ist.
Zweitens muss das Tabu der Steuererhöhungen auf das Kapital fallen. Die Schweiz kann sich eine gut ausgebaute Gleichstellungsinfrastruktur, mehr Klimaschutz und eine Stärkung der Kaufkraft leisten, wenn sich alle beteiligen.
Und drittens braucht die Schuldenbremse dringend eine Modernisierung. Studien zeigen, dass nur schon eine moderate Anpassung über 15 Milliarden Franken frei machen würde für neue Investitionen bis 2030.
Die SP will am Parteitag in Davos mit dem Positionspapier klar aufzeigen, dass wir nicht mehr gewillt sind, diese bürgerliche Finanzpolitik auf Kosten der Allgemeinheit mitzutragen. Das finanzpolitische Grundsatzpapier «Klassenkampf von oben beenden» bildet die Diskussionsgrundlage. – Wir freuen uns auf die Diskussion!
Das Finanzpapier sowie alle weiteren Unterlagen zum Parteitag findest du hier: sp-ps.ch/de/davos2024