Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S ohne Einschränkung verlängert und nicht auf die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete eintritt. Der Schutzstatus S bietet den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in der Schweiz Schutz und die Möglichkeit, hierzulande zu arbeiten. Für die SP ist aber gleichzeitig klar, dass die Schweiz noch mehr für die Integration der Betroffenen tun muss.
«Solange Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und deren Zivilbevölkerung unvermindert weitergeht, ist es ein Gebot der Menschlichkeit, dass der Bundesrat den Schutzstatus S verlängert», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Für eine rasche und gelungene Integration sind aber weitere Anpassungen nötig – insbesondere beim Arbeitsmarktzugang.» Geflüchtete aus der Ukraine müssen einfacher einen Job finden, um schnellstmöglich Fuss fassen. Die Arbeitgeber wiederum brauchen angesichts des Fachkräftemangels Planungssicherheit.
Entsprechend hat die SP Schweiz die im Mai von Bundesrat Beat Jans präsentierten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Schutzstatus S für einen verbesserten Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge begrüsst. Zudem fordert die SP in diesem Zusammenhang die Änderung des Status S für ukrainische Geflüchtete in Aufenthaltsgenehmigungen sowie verbesserte Kinderbetreuungsangebote. «Wir müssen so viele Steine aus dem Weg räumen wie möglich», sagt Céline Widmer. «Das hilft den Betroffenen und der lokalen Wirtschaft.»