Die jüngsten Enthüllungen zur Häufung gefälschter Unterschriften bei Volksinitiativen sind schockierend und untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Um Letzteres bestmöglich wiederherzustellen und künftige Betrügereien zu verhindern, müssen nun Massnahmen ergriffen werden. Die SP-Bundeshausfraktion hat diese Woche entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht.
«Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Konkrete Massnahmen sind für das Vertrauen in das politische System und unsere Institutionen zentral.» Die SP-Bundeshausfraktion hat darum folgende Vorstösse eingereicht:
- Gesetzgebung und konkrete Massnahmen im Bezug auf Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden (Motion): Verringerung der Gefahr gefälschter Unterschriften bei zukünftigen Initiativen und Referenden.
- Verbot von bezahlten Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden (Motion): Es soll nicht mehr erlaubt sein, externe Unternehmen gegen Bezahlung zum Unterschriftensammeln anzustellen.
- Massnahmen bei laufenden Initiativen und Referenden in Bezug auf die Unterschriftensammlung (Motion): Rasche Überprüfung von sich noch im politischen Prozess befinden Referenden und Volksinitiativen, bei denen ein Hinweis darauf besteht, dass diese auch durch gefälschte Unterschriften zu Stande gekommen sind.
- Transparenz bei bezahlten Unterschriften (Motion): Offenlegungspflichten auf Bundesebene für Initiativkomitees in Bezug auf die Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen – insbesondere zu Budgets, Erfolgsrechnung, Anzahl gekaufter Unterschriften und Herkunft der grossen Spenden.
- Massnahmen zur Sicherheit bei Unterschriftensammlungen (Postulat): Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht Massnahmen aufzuzeigen, welche die Sicherheit bei Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen erhöhen können.
Die SP hatte bereits letzte Woche begrüsst, dass sich die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) mit der Problematik der gefälschten Unterschriften befasst, und gleichzeitig bedauert, dass es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) verpasst hat, konkrete Massnahmen vorzuschlagen. «Letzteres macht nun die SP», sagt Nadine Masshardt. «Denn Nichthandeln wäre eine Einladung zum weiteren Fälschen.»