«Eigentumsverhältnisse sind entscheidend. Mit dem Investitionsprüfgesetz wird es künftig möglich sein zu verhindern, dass chinesische Staatsenergieunternehmen hiesige Stromnetze oder Energieproduktionsanlagen ohne Bewilligung aufkaufen können. Damit stärken wir den Service public und die kritische Infrastruktur», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Der Nationalrat hat heute die gesetzliche Grundlage für die Einführung des Investitionsprüfgesetz geschaffen. Damit wird eine langjährige SP-Forderung erfüllt.
«Der Ukraine-Krieg und die Corona-Krise haben erneut gezeigt, wie wichtig die kritische Infrastruktur und die Kontrolle über Ressourcen und Infrastruktur in der heutigen geopolitischen Lage sind. Staaten versuchen immer stärker, Finanzströme, Industriegüter, Energie und andere Ressourcen zu kontrollieren, um ihre geopolitische Macht zu stärken», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Deshalb muss das Gesetz den Service public – wie die Post, Telekommunikation, den öffentlichen Verkehr, die Energieversorgung sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen – konsequent schützen.»
Die SP Schweiz hat aus ähnlichen Überlegungen bereits die Unterstellung der Energiewirtschaft unter die Lex Koller im Rahmen der Parlamentarischen Initiative von Jacqueline Badran unterstützt. Diese Massnahmen sind entscheidend für die Sicherung der Grundversorgung in der Schweiz.