Der Nationalrat hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen, der das Recht auf Familiennachzug für Personen, die vor einem Krieg geflohen sind, verbieten will. Die SP Schweiz verurteilt diese unmenschliche Entscheidung aufs Schärfste und fordert den Ständerat auf, diese Entscheidung morgen zu korrigieren und hat heute einen entsprechenden Appell lanciert.
«Dieser Entscheid ist unmenschlich und stellt die Grundwerte der Schweiz infrage», erklärt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. Die Motion der SVP, die von der Mehrheit des Nationalrats unterstützt wurde, verbietet es Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Syrien, ihre Kinder oder Ehepartner:innen in das Aufnahmeland nachzuholen. «Dieser Entscheid verstösst klar gegen das Recht auf Familienleben, wie es in der Bundesverfassung und internationalen Abkommen, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention und der UN-Pakt, verankert ist.» Darum hat die SP einen Appell an den Ständerat lanciert, um diesen Angriff auf die Menschenrechte von Kriegsflüchtlingen zu stoppen. Der Ständerat entscheidet bereits morgen über einen gleichlautenden Vorstoss.
«Der Familiennachzug ist ein grundlegendes Menschenrecht und oft der einzige Lichtblick für Familien, die durch Krieg und Vertreibung auseinandergerissen wurden», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. Dieses Recht ist schon heute an zahlreiche Bedingungen geknüpft: Sie müssen über eine geeignete Unterkunft verfügen und dürfen weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen beziehen. «Dieses Recht zu verwehren, bedeutet, Menschen jegliche Hoffnung auf ein vereintes und sicheres Leben zu nehmen.»
Die SP Schweiz wird sich weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte sowie der Bundesverfassung einsetzen und dafür sorgen, dass Menschen auf der Flucht Schutz erhalten. Die SP wird deshalb verschiedene Vorstösse einreichen, die unter anderem die Wiedereinführung des Botschaftsasyls und die Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs, um alle Kriegs- und Gewaltvertriebenen zu schützen, fordern.