Die SGK-N hat die Beratung zum zweiten Teil der Massnahmen gegen den Anstieg der Gesundheitskosten abgeschlossen. Die SP Schweiz begrüsst es, dass sich die Kommission einstimmig für Mengenrabatte bei umsatzstarken Medikamenten ausspricht. Diese Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken kommt den Prämienzahler:innen zugute und ist dringend notwendig.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute die Beratungen zum zweiten Paket zur Eindämmung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen abgeschlossen. «Es ist begrüssenswert, dass sich die Kommission einstimmig für einen Rabatt bei Arzneimitteln mit grossem Umsatz ausspricht», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Das wird zu Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken führen, von denen die Prämienzahler:innen profitieren.»
Doch die heute von der Kommission beschlossenen Elemente werden nicht ausreichen, um die Geschäftemacherei und falschen Anreize im Gesundheitswesen zu stoppen. «Nach wie vor kann die Pharmaindustrie viel zu hohe Gewinne auf Kosten der Versicherten machen», erklärt SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Schweiz Mattea Meyer. «Leider hat es die nationalrätliche Kommission zudem verpasst, die Bildung von koordinierten Versorgungsnetzwerken zu fördern. Das würde die Versorgung von chronisch kranken Menschen verbessern und gleichzeitig Kosten einsparen.»
Im September 2023 hatte die SP-Fraktion ein Papier mit wirksamen und sozialen Massnahmen gegen den Anstieg der Gesundheitskosten vorgelegt. Sie wird sich in den kommenden Parlamentsdebatten weiterhin dafür einsetzen.