Der Bundesrat hat heute die Jahresrechnung 2024 vorgestellt. Er hat sich dabei erneut verrechnet, diesmal um satte 2,6 Milliarden Franken. «Der Jahresabschluss zeigt deutlich, dass das Abbaupaket von Karin Keller-Sutter auf falschen Behauptungen basiert. SVP und FDP nutzen diese Fehlprognosen um den Frontalangriff auf die Bundeskasse durchzudrücken», kritisiert Sarah Wyss, SP-Nationalrätin. Erst Ende Januar hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Abbauprojekt von Karin Keller-Sutter eröffnet. «Der Bundesrat will bei den Bundesbeiträgen an die AHV, den Prämienverbilligungen, der Unterstützung von Gewaltopfern, beim öffentlichen Verkehr oder der Bildung kürzen, während zeitgleich blindlings Milliarden bei der Armee verpulvert werden.»
«Die Jahresrechnung 2024 zeigt einmal mehr, dass dieser Kahlschlag bei zentralen sozialen Errungenschaften rein ideologisch motiviert ist und die Mär der leeren Kassen von SVP und FDP vorgeschoben wird», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Hinzu kommt: Die Zahlen stimmen nicht, Reiche und Grosskonzerne werden immer weiter begünstigt und Karin Keller-Sutter will dass Rentner:innen, Opfer von Gewalt und Menschen aus dem globalen Süden dafür bezahlen. Das akzeptieren wir nicht. Frau Keller-Sutter soll uns dafür Red und Antwort stehen.» Die SP Schweiz fordert, dass der Bundesrat die ideologische Brille ablegt, endlich realistische Finanzprognosen macht und auf die Kürzungen beim Klimaschutz, der Gleichstellung und Kaufkraft verzichtet und diesen Frontalangriff auf die soziale Schweiz stoppt. Um die milliardenschweren Fehlprognosen diskutieren zu können, lädt die SP-Fraktion Finanzministerin Keller-Sutter an eine nächste Fraktionssitzung ein.
