Beim Verteidigungsdepartement reiht sich ein Debakel mit massiven Mehrkosten ans nächste: Während ein Zusatzkredit von 400 Millionen Franken für den F-35 beantragt wird, verzögert sich das Patriot-System um mindestens fünf Jahre, und auch die Luftüberwachung funktioniert nicht wie vorgesehen. Gleichzeitig will der Bundesrat mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent die Aufrüstung weiter beschleunigen. Für die SP ist klar: So darf es nicht weitergehen. Der Bundesrat muss eine Verzichtsplanung vorlegen, damit wieder Mittel für Projekte zur Verfügung stehen, die die Sicherheit der Schweiz in der aktuellen Bedrohungslage tatsächlich erhöhen.
«Dass der Bundesrat einen Zusatzkredit von 400 Millionen Franken für den F-35 beantragen muss, bestätigt, was wir schon lange kritisieren: Die F-35-Beschaffung führt zu massiven Mehrkosten. Der Bundesrat muss diese Beschaffung jetzt stoppen und auf eine europäische Alternative setzen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Doch anstatt endlich für volle Transparenz über Risiken, Verzögerungen und Mehrkosten bei allen Rüstungsprojekten zu sorgen, will der Bundesrat mit der Mehrwertsteuererhöhung sogar noch mehr ausgeben als das vom Parlament beschlossene Budget von 1 Prozent des BIP. Das ist verantwortungslos.»
Auch beim bodengestützten Luftverteidigungssystem Patriot bestehen weiterhin grosse Unsicherheiten. Weder das definitive Lieferdatum noch der konkrete Leistungsumfang oder mögliche Mehrkosten sind derzeit geklärt. «Bei einem sicherheitspolitisch zentralen Milliardenprojekt dürfen solche grundlegenden Fragen nicht offenbleiben», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. «Wenn der Bundesrat nun tatsächlich ein Parallelsystem in Erwägung zieht, braucht es den Ausstieg aus den Verträgen mit den USA und auch hier zwingend eine europäische Lösung.»
Für die SP ist klar: Es braucht volle Transparenz über Risiken, Verzögerungen und Mehrkosten bei sämtlichen Rüstungsbeschaffungen. Der Bundesrat muss eine Verzichtsplanung vorlegen, damit wieder Mittel für Projekte zur Verfügung stehen, die die Sicherheit der Schweiz in der aktuellen Bedrohungslage tatsächlich stärken. Solange diese fehlt, dürfen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden. Wer Milliarden an Steuergeldern versanden lässt, sollte sich nicht erdreisten, gleichzeitig nach noch mehr Steuergeldern zu rufen.
