SP-Fraktion lehnt Rüstungsprogramm ab

Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Ablehnung des Rüstungsprogramms beschlossen. SP-Nationalrätin Evi Allemann bezweifelt die Notwendigkeit des Kaufs von Drohnen aus Israel: «Das VBS will eine Luxusdrohne, die viel zu teuer ist und vieles kann, was wir gar nicht brauchen. Sie könnte sogar zu Kampfzwecken eingesetzt werden». Die SP-Fraktion ruft die Bürgerlichen auf, bei den Militärausgaben nicht wieder vor den Wahlen das Augenmass zu verlieren. Das gilt auch für die skurrile Idee, bei der Weiterentwicklung der Armee (WEA) eine Ausgaben-Untergrenze von 5 Milliarden Franken ins Gesetz zu schreiben.

Während die SP-Fraktion das unnötige und überteuerte Rüstungsprogramm einstimmig ablehnt, spricht sich eine Mehrheit der Fraktion für die Motion zum Kauf eines Transportflugzeugs für die Armee aus. Die Anschaffung eines solchen Transportflugzeugs ist eine Notwendigkeit, wenn es die Schweiz mit friedensfördernden Einsätzen im Ausland wirklich ernst meint, was die SP stets unterstützt hat. Der Kauf des Transportflugzeugs führt nicht zu einer Erhöhung der Militärausgaben. Es kann darüber hinaus wertvolle Dienste bei Hilfseinsätzen nach Katastrophen leisten und dazu verwendet werden, Schweizer Bürgerinnen und Bürger aus Krisengebieten heimzuholen.