Der Nationalrat hat heute dem Rettungsschirm für Stromkonzerne zugestimmt und ist dabei den SP-Anträgen für ein Boni-Verbot und eine Transparenzpflicht gefolgt. Für die SP ist dies ein wichtiger Schritt zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung. Darüber hinaus braucht es jetzt auch längerfristige Massnahmen: Die SP setzt sich dafür ein, dass sich die Stromunternehmen wieder um ihre Hauptaufgabe kümmern, nämlich der Schweizer Bevölkerung und der Wirtschaft zuverlässig bezahlbaren und erneuerbaren Strom zu liefern. Damit die Schweiz so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern und Uran wird, braucht es jetzt zudem öffentliche Investitionen in heimische, erneuerbare Energien.
«Sinn und Zweck des «Rettungsschirms» ist es, die Stromversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft in unserem Land jederzeit sicherzustellen und eine fatale Kettenreaktion zu verhindern», sagt Gabriela Suter, SP-Nationalrätin. «Es ist den vorausschauenden Arbeiten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu verdanken, dass die Schweiz gut vorbereitet auf die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Stromkonzerns reagieren kann. Es ist aber auch zentral, dass wir die Versorgungssicherheit der Schweiz mittel- und langfristig sicherstellen.» SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann betont: «Insbesondere der Fall Axpo zeigt, dass Stromkonzerne im liberalisierten Markt aus kurzfristigen Profitinteressen auf Strom-Hedging und Trading setzen, anstatt in Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu investieren.»
Boni-Verbot und Transparenzpflicht gegenüber der Bevölkerung
Für die SP ist deshalb klar, dass der Rettungsschirm auch an harte Bedingungen geknüpft sein muss. Die SP ist sehr erfreut, dass ihr Antrag auf ein Boni-Verbot für die Geschäftsleitungen der betroffenen Konzerne angenommen worden ist. Ebenfalls erfreulich ist, dass der Nationalrat dem SP-Antrag auf Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, warum ein Konzern auf Bundes-Milliarden angewiesen ist, gefolgt ist.
Öffentliche Investitionen für mehr Versorgungssicherheit
Die SP setzt sich dafür ein, dass sich die Stromunternehmen wieder um ihre Hauptaufgabe kümmern und diese liegt in der Grundversorgung. Eine allfällige Liquiditätsnot der Stromkonzerne darf nicht dazu führen, dass strategisch wichtige Infrastrukturen der Energiewirtschaft an ausländische Investor:innen verkauft werden. Kritische Infrastrukturen gehören grundsätzlich in öffentliche Hand. Damit die Schweiz so schnell wie möglich unabhängig von fossiler Energie und Uran wird, hat die Partei letzte Woche gemeinsam mit den Grünen die Klimafonds-Initiative lanciert, welche öffentliche Investitionen in unsere Energieversorgung ermöglicht.