Das gemeinsame Kaufkraft-Paket von SP und Mitte hat heute die erste Hürde genommen: Der Nationalrat sagt Ja zum Teuerungsausgleich bei den Renten und der Erhöhung der Prämienentlastung. Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung sind diese raschen Lösungen für die Betroffenen zentral. Jetzt muss der Ständerat nachziehen.
«Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «In dieser Situation ist es dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Darum ist das heutige Ja zum Kaufkraft-Paket im Nationalrat umso wichtiger.»
Konkret setzt die SP zusammen mit der Mitte bei den Krankenkassen und den Renten an: Der Bundesbeitrag an die Individuelle Prämienentlastung (IPV) für das kommende Jahr soll um 30 Prozent erhöht, die Renten bis 2023 vollständig an die Teuerung angepasst werden. «Nun liegt der Ball beim Ständerat», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Am kommenden Montag muss er nachziehen und Partei für die Betroffenen ergreifen.»
SP-Positionspapier «SP-Paket zur Entlastung der Haushalte und zum Schutz der inländischen Kaufkraft»