Die SP ist sehr erfreut, dass nach dem Nationalrat auch der Ständerat dem vollständigen Teuerungsausgleich bei den Renten zugestimmt hat. Die SP hat dies im Rahmen eines Kaufkraft-Pakets zusammen mit der Mitte gefordert. Bei der Prämienentlastung spielt der Ständerat auf Zeit. Damit werden insbesondere Familien im Ungewissen gelassen, obwohl ihre Kaufkraft wegen steigenden Krankenkassenprämien, Energiekosten und Teuerung geschwächt wird.
Im Sommer reichte die SP zusammen mit der Mitte ein Vorstoss-Paket ein, um die Kaufkraft zu stärken. Konkret soll der Bundesbeitrag an die Individuelle Prämienentlastung (IPV) für das kommende Jahr um 30 Prozent erhöht und die Renten bis 2023 vollständig an die Teuerung angepasst werden.
Die SP ist erfreut, dass die Motion zum vollständigen Teuerungsausgleich vom Ständerat angenommen wurde. «Der Ball liegt nun beim Bundesrat, die Motion rasch umzusetzen und die Kaufkraft von Rentner:innen zu stärken», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner.
Die Annahme des Teuerungsausgleichs zeigt, dass der Ständerat bereit ist, rasch zu handeln. «Umso unverständlicher ist der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit, bei der Prämienentlastung auf Zeit zu spielen. Von dieser würden insbesondere Familien und Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren», meint Motionärin und SP-Ständerätin Marina Carobbio.
Damit die Entlastungen Anfang 2023 wirksam werden könnten, braucht es eine Gesetzesänderung bis Ende Dezember 2022. Mit der Zuweisung an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) lassen die bürgerliche Mehrheit und vor allem die Ständerät:innen der Mitte die Betroffenen im Ungewissen.
«Die Menschen sind unter Druck. Diese Verzögerung geht auf ihre Kosten», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Der Handlungsbedarf ist akut: Die Prämienlast steigt gewaltig, während die Löhne und Renten stagnieren.»
SP-Positionspapier «SP-Paket zur Entlastung der Haushalte und zum Schutz der inländischen Kaufkraft»