Unter dem Deckmantel von mehr Handlungsspielraum versuchen die Bürgerlichen einen Systemwechsel bei der Zulassung von Medizinprodukten durchzusetzen. Damit gefährden sie nicht nur die Patientensicherheit, sondern auch die Beziehungen mit der Europäischen Union. Die SP wird entsprechende Begehren in diese Richtung klar bekämpfen.
Die bürgerliche Mehrheit der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) hat heute einer Motion von FDP-Ständerat Damian Müller zugestimmt. Diese fordert einen Systemwechsel bei der Zulassung von Medizinprodukten. Die Motion würde eine Aufdatierung des MRA (mutual recognition agreement) mit der EU verunmöglichen. Das würde nicht nur den Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Medizinprodukten zunehmend erschweren, sondern wäre auch in den Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen ein grosses Problem. «Die FDP gefährdet damit willentlich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa. Das MRA ist einer der wichtigsten Verträge mit der EU und zentral für die Schweizer Wirtschaft», sagt Nationalrat Eric Nussbaumer.
Systemwechsel könnte Patientensicherheit gefährden
Auch aus gesundheitspolitischer Sicht wäre ein solcher Systemwechsel höchst problematisch. «Die Patientensicherheit könnte gefährdet sein, weil man nicht weiss, wie das Zulassungsverfahren verlief oder wo Probleme bestanden. In den USA sind die Hürden für die Zulassung von Medizinprodukten tiefer», sagt Nationalrätin Yvonne Feri. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates wird das Geschäft diesen Donnerstag beraten.