Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und schwächt die soziale Sicherheit der Arbeitenden im Tieflohnsegment. Der Vorstoss gefährdet zudem die sozialpartnerschaftliche Kooperation. Die SP wird diese Motion entschieden bekämpfen. Einen Schritt in die richtige Richtung hat die Kommission hingegen bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer gemacht, indem eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen auf die Kantone angestrebt wird.
«Die Motion greift die kantonalen Mindestlöhne frontal an, insbesondere jene in der Romandie», sagt Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Das ist ein Angriff auf die Demokratie in unserem Land und ein Hohn gegenüber allen, die sowieso schon wenig zum Leben haben.» Die WAK-N hat heute einer Motion knapp zugestimmt, welche die kantonalen Mindestlöhne (derzeit in mehreren Kantonen der Romandie, dem Tessin und Basel) aushebeln möchte. Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte kommt so noch stärker unter Druck.
Die Motion verlangt, dass die Bestimmungen der für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge anderslautenden Mindestlohnbestimmungen der Kantone vorgehen. Oder mit anderen Worten: Die kantonalen Mindestlöhne gelten nicht mehr, sofern sie bestehende allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge übersteigen. Damit greift die Kommission in grober Weise in die demokratische Souveränität der Kantone, die direkte Demokratie und das Arbeitsrecht ein.
Erste Schritte zu gerechterer Verteilung bei der OECD-Mindeststeuer
Neben diesem Entscheid hat die Kommission die Vorlage des Bundesrats über die Umsetzung der OECD-Steuerreform verbessert, indem sie eine fairere Verteilung der Einnahmen auf Bund und Kantone vorsieht. Die SP hat bereits im Sommer mit einer Studie auf die möglichen Folgen einer ungleichen Verteilung, wie sie der Bundesrat vorsieht, aufmerksam gemacht.
«Der heutige Entscheid der WAK zur OECD-Mindeststeuer ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der kantonale Steuerwettbewerb nicht weiter angeheizt wird und ein fairer Anteil der Mehreinnahmen der Bevölkerung zu Gute kommt: Es gilt vor allem, die Kaufkraft zu stärken, durch höhere Renten, eine weitere Entlastung bei den Krankenkassenprämien oder mehr Beiträge für Kita-Plätze.»