Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat heute einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bestätigt. Sie will eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen auf die Kantone. Die Kommissionsmehrheit ist jedoch dem SP-Antrag nicht gefolgt, die Mehreinnahmen verbindlich für die Bevölkerung einzusetzen. Ausserdem hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission gleichzeitig eine weitere Steuervorlage verabschiedet, mit der Steuerprivilegien für Unternehmen einer einzigen Branche geschaffen werden. Steuerausfälle bei der Tonnagesteuer auf Kosten der Bevölkerung lehnt die SP klar ab. Erfreulich ist die Verabschiedung einer Kommissionsmotion auf Antrag der SP, die die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vornehmen will und damit die Pressefreiheit stärkt.
«Der heutige Entscheid der WAK zur OECD-Mindeststeuer ebnet den Weg für eine gerechtere Umsetzung der Vorlage, indem sie die Einnahmen fairer auf Bund und Kantone verteilt», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die SP hat bereits im Sommer mit einer Studie auf die möglichen Folgen einer ungleichen Verteilung, wie sie der Bundesrat vorgesehen hatte, aufmerksam gemacht. «Leider hat die Kommissionsmehrheit den Bedarf verkannt, die Mehreinnahmen verbindlich dorthin zu lenken, wo sie auch gebraucht werden: Zu den Menschen», fährt Birrer-Heimo fort. «Es gilt vor allem die Kaufkraft zu stärken. Mit einer substanziellen Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung kann zudem das inländische Arbeitskräftepotenzial gefördert werden.» Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der kantonale Steuerwettbewerb durch eine schräge Verteilung an die Tiefsteuerkantone nicht weiter angeheizt wird und ein fairer Anteil der Mehreinnahmen der Bevölkerung zu Gute kommt.
Tonnagesteuer: Bürgerliche schaffen erneut Steuerprivilegien
«Nach der vierten Steuerschlappe an der Urne in Folge, wollen die Bürgerlichen erneut gezielt Privilegien für eine einzige Branche schaffen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Damit werden für eine Branche mit zweifelhafter ökologischer Bilanz in der Schweiz einmalige Steuerprivilegien geschaffen.» Bei der Tonnagesteuer sollen Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht mehr nach ihrem Gewinn besteuert werden, sondern wahlweise nach ihren Transportkapazitäten. Die finanziellen Auswirkungen dieser Privilegien sind völlig unberechenbar. Die Finanzkommission des Parlaments hat eindringlich vor Steuerausfällen gewarnt. Steuereinbussen auf Kosten der Bevölkerung lehnt die SP klar ab.
Stärkung der Pressefreiheit und des Investigativ-Journalismus
Auf Antrag der SP wurde in der WAK-N zudem eine Kommissionsmotion verabschiedet, die eine Einschränkung der Pressefreiheit verhindert und Recherchierjournalist:innen vor ungerechtfertigten Strafverfahren schützt. «Die starke Einschränkung der Pressefreiheit im Bankengesetz ist nicht tragbar. Es braucht eine Stärkung des investigativen Journalismus, um Wirtschaftskriminalität bei Banken und Co. aufzudecken,» sagt SP-Nationalrätin Samira Marti.