Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Der Nationalrat muss nun konsequent bleiben. Sollte der Kompromiss abgelehnt werden, wird die SP die Vorlage bei der Schlussabstimmung ablehnen.
«Während der Nationalrat den Weg für eine fairere Umsetzung der Vorlage geebnet hat und damit eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen garantiert, hat der Ständerat heute diesen Kompromiss zerschlagen. Damit nimmt er in Kauf, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter angeheizt wird», bedauert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «In der jetzigen Form ist die Umsetzung der Vorlage unverantwortlich.»
Der Nationalrat muss nun auf Kurs bleiben und an einer Lösung festhalten, die eine gerechtere Verteilung zwischen Bund und Kantonen ermöglicht. «Die SP hat sich kompromissbereit gezeigt, auf eine Obergrenze der Mehreinnahmen pro Einwohner:in verzichtet und einer Aufteilung der Mehreinnahmen von je 50 % für den Bund und 50 % für die Kantone zugestimmt. Sollte es schlussendlich zu einer Lösung mit nur 25% für den Bund kommen, kann die SP der Vorlage in der Schlussabstimmung nicht zustimmen», so Cédric Wermuth abschliessend.
Link zum von der SP in Auftrag gegebenen Bericht «Unternehmensbesteuerung in der Schweiz unter dem Regime der OECD-Mindeststeuer: Schätzung der Mehreinnahmen, Verteilung zwischen den Kantonen» des Schweizer Beratungsbüros BSS. Der Bericht berechnet verschiedene Szenarien der Umsetzung bzw. die finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Bevölkerung. Dabei zeigt sich, dass mehr Kantone an den Mehreinnahmen teilhaben können, wenn man den Bundesanteil deutlich erhöht und kantonale Obergrenzen einführt.