Die Renten in der zweiten Säule sind seit zehn Jahren im Sinkflug. Die Reform hatte drei Ziele: Renten sichern, Finanzierung garantieren und die Renten von tiefen Einkommen verbessern. Der bundesrätliche Vorschlag und Sozialpartnerkompromiss hat diesen Zielen Rechnung getragen. Ganz im Gegensatz dazu die Vorschläge von Nationalrat und Ständerat: Sie verfehlen die gemachten Versprechen bei weitem. Sie entlarven die Versprechen der Bürgerlichen gegenüber den Frauen als leere Worte.
«Die Renten der Frauen dürfen nicht länger ein Drittel tiefer sein als die der Männer», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Bürgerlichen haben versprochen, dieses Problem bei der BVG-Reform anzupacken. Nun hat der Ständerat einen Vorschlag vorgelegt, der keine Probleme löst, viel kostet und erst noch zu massiven Rentenkürzungen führt. Mit dem Sozialpartnerkompromiss wäre eine ausgewogene und mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch gelegen.»
Um die gravierenden Mängel anzugehen und die drei Ziele zu erreichen, reicht die SP bei der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) Anträge zu folgenden Punkten ein:
1. Finanzierung sichern: Weniger Selbstbedienung durch Versicherungen und Banken
«Aktuell fliessen wegen Vermögensverwaltungskosten jährlich Milliarden von den Versicherten weg», sagt Mattea Meyer. «Mit einer Einschränkung der maximal zulässigen Gewinnbeteiligung der Versicherer – der sogenannten Legal Quote – sowie tieferen Vermögensverwaltungskosten steht den Versicherten mehr Geld für ihre Renten zur Verfügung.» Die SP fordert, dass die Vermögensverwaltung maximal 5 Prozent der reglementarischen Beiträge durch Versicherte und Arbeitgeber pro Jahr zu betragen hat. Weiter fordert sie, dass die maximale Beteiligung auf 6 Prozent gekürzt wird. Diese 6 Prozent sollen zudem auf dem Gewinn und nicht dem Bruttoertrag berechnet werden.
2. Rentenleistung erhalten: Keine Senkung des Umwandlungssatzes
Die angepeilte Senkung des Umwandlungssatzes führt zu einer Rentenkürzung von 12 Prozent. Angesichts des aktuellen Zinsumfelds ist die Senkung aber nicht angezeigt: Mit ungewohnt hohem Tempo sind wir in den letzten Monaten aus der Ära der Negativzinsen herausgekommen. Anleihen werden künftig wieder Rendite abwerfen. Damit kehren sich alle Argumente für eine Senkung der technischen Zinssätze und damit der Umwandlungssätze um. «Deshalb muss auf eine Senkung des Umwandlungssatzes verzichtet werden», sagt SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard.
3. Bessere Renten für tiefe Einkommen dank Betreuungs- und Erziehungsgutschriften
Die SP nimmt die Kritik der Bürgerlichen am «Giesskannen-Prinzip» des Rentenzuschlags sowie ihr Versprechen ernst, insbesondere die Rentensituation der Frauen zu verbessern. «Das geschieht am wirkungsvollsten über die Einführung von Betreuungs- und Erziehungsgutschriften in der 2. Säule», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Zudem werden wir den Vorschlag einbringen, den Koordinationsabzug auf bezahlbare 40 % festzusetzen. Der Ständeratsvorschlag führt zu hohen Kosten für die Versicherten und bringt insbesondere Wenigverdienenden kaum Verbesserungen.»
Für die SP ist klar: Wir müssen dafür sorgen, dass der Sinkflug der Renten gestoppt und die Rentensituation für Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen verbessert wird. Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Gelder in der zweiten Säule nicht mehr direkt in die Taschen der Versicherer fliessen und verantwortungsvoller mit unseren Vorsorgegeldern gewirtschaftet wird.