Armut kann uns alle treffen, gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Nun spricht sich die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) anders als der Nationalrat mit 7 zu 6 Stimmen knapp gegen die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti aus. Das Nein ist nicht nachvollziehbar, denn so können seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen weiterhin des Landes verwiesen werden, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen.
«Diese Entscheidung der bürgerlichen Mehrheit in der SPK-S ist zutiefst beschämend und stigmatisiert die zwei Millionen potenziell betroffenen Personen», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. Die Initiative verlangt, dass für Ausländer:innen nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz der Bezug von Sozialhilfe kein Grund mehr für eine Ausweisung sein darf.
Im Januar 2019 ist eine Revision des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in Kraft getreten, wonach der unverschuldete Bezug von Sozialhilfe durch Ausländer:innen aufenthaltsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen und sogar zu einem Landesverweis führen kann – selbst wenn Betroffene seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz wohnhaft sind. «Es ist offensichtlich, dass die jetzige Gesetzeslage dazu führt, dass viele Armutsbetroffene ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht wahrnehmen werden», sagt Daniel Jositsch. «Sozialhilfe muss aber für alle zugänglich sein. Mit einer Ablehnung der Initiative würde sich die Armut in unserem Land weiter verschärfen.»
Die SP Schweiz hält an ihrer Initiative fest und zählt darauf, dass der Ständerat das Nein seiner vorberatenden Kommission korrigiert. Die von der SP, der Unia und der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) ins Leben gerufene Initiative wird von einem Bündnis aus über 80 Organisationen, unter anderem Caritas und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), unterstützt. Eine entsprechende Petition wurde von über 18’000 Personen unterzeichnet.