Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von 2023 aber nicht berücksichtigt. Die SP bedauert zudem, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligt und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Für die SP ist klar: Damit die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden kann, braucht es eine starke AHV.
«Die vom Bundesrat präsentierte Variante zum Ausgleich der AHV/IV-Renten, der Ergänzungsleistungen und der Überbrückungsleistungen an die Teuerung ist eine absolute Minimallösung», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Der Bundesrat hätte auch die Teuerung von 2023 berücksichtigen können. Denn es wird auch dieses Jahr wieder eine ausserordentlich hohe Teuerung geben.»
Dass sich der Bund nicht an den Kosten beteiligen will, ist skandalös. «Diesen Präzedenzfall lehnen wir strikt ab. Schliesslich ist klar geregelt, welche Anteile Bund und Kantone bei der AHV finanzieren», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat unter dem Deckmantel von zusätzlichen Abbaumassnahmen aus der Verantwortung schleichen will, während die Kaufkraft der Menschen schwindet.»
Im Gegensatz zum Bundesrat ergreift die SP Partei für eine starke AHV. Deshalb setzt sie sich weiterhin mit aller Kraft für eine vollständige Anpassung der AHV an die Teuerung und ein Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente ein.