Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat das Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fertig beraten. Die SP begrüsst, dass das Gesetz zahlreiche konkrete Verbesserungen bringt – insbesondere beim Ausbau der Solarenergie oder der Speicherung von Wasserkraft – und auf eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts verzichtet. Zu bedauern ist derweil die Liberalisierung des Messwesens, welche unnötige Bürokratie schafft.
«In dieser Form bringt der sogenannte Mantelerlass einen massiven Ausbau der Solarenergie, die Verbesserung der Fördermechanismen oder die Ausweitung der Solarpflicht für Infrastrukturen wie etwa grössere Parkplatzflächen im Baugebiet. Das ist sehr zu begrüssen», sagt Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Solarenergie und Windkraft müssen zu einem zusätzlichen, wichtigen Standbein der Schweizer Energieversorgung werden und bis 2050 in der gleichen Grössenordnung Energie produzieren wie die Wasserkraft.»
Erfreulich ist auch der Fokus auf den Ausbau der Wasserkraftspeicherung, indem auf die 15 rasch umsetzbaren Projekte gesetzt wird, auf die sich der von alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga geführte Runde Tisch mit zentralen Akteuren im Bereich der Wasserkraft geeinigt hatte. Diese Projekte sollen in den Wintermonaten möglichst viel Strom liefern bei möglichst geringem Eingriff in die Natur.
«Darüber hinaus begrüssen wir das Nein zur vollständigen Liberalisierung des Strommarktes und den Fokus auf langfristige Verträge für die Grundversorgung, was Investitionen lohnend macht», so SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Bekämpfen werden wir indes die Liberalisierung des Messwesens. Diese brächte nur mehr Bürokratie.»
Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Um der Klimakatastrophe zu begegnen, braucht es dringend ehrgeizige, globale Massnahmen. «Deshalb hat die SP Schweiz ihre Klimafonds-Initiative lanciert, die massive öffentliche Investitionen in die Energiewende fordert», sagt SP-Nationalrätin Gabriela Suter. «So stellen wir unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energien um, sichern uns genügend Strom für die Zukunft und stärken unsere Infrastruktur sowie unser lokales Gewerbe. Dies bringt gute Arbeitsplätze und befreit uns aus der Abhängigkeit von Oligarchen und Autokraten.»