Versicherte sollen mehr bezahlen für weniger Rente, die Frauenrenten werden nicht verbessert und die Finanzindustrie soll weiterhin abkassieren können: das sind die Folgen der BVG-Reform, wie sie heute im Nationalrat verabschiedet wurde. Die SP wird gegen diese Vorlage das Referendum ergreifen.
«Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte drei klare Ziele: Die Renten garantieren, die Finanzierung sichern und die Pensionskassen-Renten der Frauen verbessern. Was von den definierten Zielen des Bundesrates, vom Sozialpartner-Kompromiss und von den breiten Versprechungen bei der AHV21 übrigbleibt, ist ein Scherbenhaufen. Die Situation für Frauen wird nicht verbessert und Versicherte müssen mehr bezahlen für weniger Rente», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Einer solchen misslungenen Vorlage kann die SP nicht zustimmen und wird das Referendum dagegen ergreifen.» Der Parteitag der SP Schweiz hat bereits am Samstag das Referendum gegen eine solche Vorlage beschlossen.
Tiefere Netto-Einkommen, sinkende Renten
«Höhere Beiträge sind gut, wenn sie die Rente für alle verbessern. Aber diese Reform senkt den Umwandlungssatz und damit die Renten, während sie gleichzeitig die Beiträge um Milliarden erhöht. Das ist inakzeptabel», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Um die gravierenden Mängel anzugehen und die drei ursprünglichen Ziele zu erreichen, hat die SP in der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK-N) mehrere Anträge eingereicht. Die bürgerliche Mehrheit hat diese allesamt abgelehnt. «Die Bürgerlichen haben im Abstimmungskampf um die AHV21 versprochen, die Rentensituation in der zweiten Säule zu verbessern. Stattdessen sorgen sie für sinkende Renten und tiefere Netto-Einkommen. Für uns ist klar: Über einen solchen Abbau soll die Bevölkerung an der Urne entscheiden», so Wasserfallen.
Finanzierung sichern:Weniger Selbstbedienung durch Versicherungen und Banken
Seit Jahren sinken die Renten der Versicherten, obwohl die Geldtöpfe der Pensionskassen immer voller werden. «Jedes Jahr kassiert die Finanzindustrie Verwaltungsgebühren in Milliardenhöhe und bedient sich bei den Pensionskassenguthaben der Versicherten. Statt den Umwandlungssatz und damit die Rentenleistungen für alle zu senken, sollten wir endlich die Finanzabflüsse in der zweiten Säule in den Griff bekommen», sagt Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und ergänzt: «Doch die Versicherungslobby im Parlament ist zu stark und verhindert jede Reform zugunsten der Bevölkerung.»
Stärkung der AHV kommt allen zugute
Wenn das zusätzliche Geld, das für die 2. Säule vorgesehen ist, für die AHV eingesetzt wird, könnte für die Rentner:innen eine 13. AHV-Rente mitfinanziert werden. Davon profitieren vor allem Menschen mit tiefen Einkommen.