Heute sind die AHV-Renten zu tief und sichern trotz Verfassungsauftrag die Existenz nicht. Schnelle Massnahmen sind dringend nötig. Dennoch sagt nach dem Nationalrat nun auch die bürgerliche Mehrheit des Ständerats Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die gerade für armutsgefährdete Menschen – insbesondere Frauen – höhere Renten brächte. Die SP wird sich weiter mit voller Kraft für die Initiative einsetzen.
«Für viele Menschen wird es zu einem erheblichen Problem, dass aufgrund explodierender Krankenkassenprämien und der starken Teuerung das Rentenniveau sinkt», sagt SP-Ständerätin Marina Carobbio. «Umso unverständlicher ist es, dass der Ständerat die Rentensituation von Niedrigverdienenden und insbesondere auch von Frauen nicht verbessern will. So bleibt den Menschen immer weniger zum Leben.»
In der Schweiz leben fast 300’000 Rentner:innen in Armut oder sind gefährdet, in die Armut abzurutschen. «Die AHV soll dazu beitragen, dass alle Menschen in Würde alt werden können», sagt Marina Carobbio. «Eine 13. AHV-Rente wäre ein effizientes, einfach umsetzbares Mittel, um die Renten unmittelbar zu erhöhen. Wir werden uns deshalb weiter mit voller Kraft für die Initiative einsetzen.» Es sind die Bürgerlichen, die lieber Steuersenkungen für Reiche beschliessen, anstatt den Menschen zu helfen, die es am dringendsten nötig haben.