Die SP bedauert, dass das Parlament für die Pensionskasse keine Lösung gefunden hat, die den ursprünglichen Zielen gerecht wird: Renten sichern, Finanzierung garantieren, Renten für tiefe Einkommen verbessern. Darum wird die SP zusammen mit den Gewerkschaften gegen die heute angenommene Vorlage das Referendum ergreifen. Die Bürgerlichen haben nach ihrer Ablehnung des ursprünglichen Sozialpartner-Kompromisses das Heft in die Hand genommen und dabei versagt. Sogar einige bürgerliche Verbände haben die Vorlage abgelehnt. Dabei wäre eine griffige Lösung nötiger denn je – gerade hinsichtlich Kaufkraft, Gleichstellung und Selbstbedienungsmentalität der Versicherer.
«Die Vorlage wird den ursprünglichen Zielen nicht gerecht: sie sichert weder die Renten noch stellt sie die Frauen in der Pensionskasse besser», sagt SP-Nationalrätin und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Darum werden wir zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum gegen die Vorlage ergreifen.» Teuerung, steigende Prämien und Mieten sowie fehlender Teuerungsausgleich: Bis 2024 verlieren Rentner:innen voraussichtlich eine ganze Monatsrente. «Diese Schwächung der Kaufkraft ist nicht hinnehmbar», sagt SP-Nationalrat und SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.
Die SP fordert eine Lösung für das Pensionskassensystem, welche die Renten sichert, die Selbstbedienung stoppt und die Renten für Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen verbessert:
1. Kaufkraft stärken und Renten für tiefe Einkommen erhöhen
Trotz steigenden Lohnbeiträgen sind die Renten seit zehn Jahren im Sinkflug. Deshalb braucht es eine Stärkung der effizientesten Altersvorsorge, der AHV. Diese bezahlt mit deutlich weniger Einnahmen höhere Renten als die zweite Säule. Von einer Stärkung der AHV profitieren insbesondere auch Menschen mit tiefen Einkommen und solche, die keiner Pensionskasse angeschlossen sind. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente fordert genau diese Stärkung. Mit den geplanten Mehrkosten der gescheiterten Reform könnte ein Grossteil der 13. AHV-Rente finanziert werden.
2. Versprechen einlösen und Renten für Frauen verbessern
Jede dritte Frau ist keiner Pensionskasse angeschlossen, weil sie Teilzeit arbeitet und zu wenig verdient. Erhält eine Frau eine Pensionskassenrente, dann ist diese im Durchschnitt nur halb so hoch wie jene der Männer. Darum müssen die Bürgerlichen ihre Versprechen einlösen und die Renten für Frauen verbessern. In der Pensionskasse kann dies etwa via Rentensplitting oder Betreuungsgutschriften geschehen. Auch hier: Am meisten profitieren die Frauen, wenn die AHV gestärkt wird. Denn nur bei der AHV ist unbezahlte Betreuungs- und Erziehungsarbeit rentenbildend. Das ist ein riesiger gleichstellungspolitischer Gewinn.
3. Selbstbedienung stoppen und Effizienz steigern
Die Verwaltung unserer Vorsorgegelder ist ein milliardenschweres, sehr lukratives Geschäft. Grosse Gewinner sind Versicherungen und Banken. Deren zu hohe Gewinnbeteiligung und die exorbitanten Vermögensverwaltungskosten sind die wahren Kostenfresser in der Pensionskasse. Dieser Selbstbedienungsmentalität muss Einhalt geboten, die Effizienz gesteigert, die Transparenz erhöht werden. Das Geld gehört den Versicherten und muss auch effizienter bei diesen auf dem Konto landen.