Die Risiken der neuen UBS-Megabank müssen so schnell wie möglich reduziert werden. Die SP fordert schon seit Jahren strengere Leitplanken für das Bankenwesen. Heute hat der Nationalrat endlich drei SP-Forderungen zugestimmt: Dem Boni-Verbot für systemrelevante Banken, der Erhöhung der Eigenkapitalquote und wirksamen Sanktionen der FINMA. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss der Ständerat rasch nachziehen. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Risiko für die Steuerzahler:innen reduziert und der Finanz- und Bankensektor stärker reguliert wird.
«Wir haben bereits vor der CS-Pleite strengere Leitplanken für die Grossbanken gefordert. Diese sind heute wie damals dringend angezeigt, um das Risiko für die Steuerzahlenden zu minimieren», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die SP war bereits vor der CS-Pleite kritisch gegenüber dem heutigen Too-Big-To-Fail-System und fordert seit Jahren strengere Regulierungen für das Bankenwesen. In der heutigen Sondersession hat der Nationalrat nun endlich drei langjährigen Forderungen der SP zugestimmt. Diese beinhalten ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken, wirksame Sanktionen der FINMA gegen fehlbare Finanzinstitute sowie höhere Eigenkapitalanforderungen gegenüber global tätigen Grossbanken. «Der heutige Entscheid ist ein wichtiger Schritt, um im Bankensektor endlich wirksame Leitplanken zu setzen und das Risiko zu verringen», ergänzt Birrer-Heimo.
«Wir müssen uns endlich aus der Geiselhaft der Grossbanken befreien, die Bevölkerung entlasten und damit aufhören, Risikoverhalten noch mit grosszügigen Boni-Zahlungen zu unterstützen. Das hat heute offenbar endlich auch der Nationalrat erkannt. Ein wichtiger Erfolg», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und ergänzt: «Seit der ersten Bankenkrise ist das der erste handfeste politische Schritt. Jetzt muss der Ständerat rasch nachziehen.» Die SP wird weiterhin Partei ergreifen für strengere Regeln im Finanz- und Bankensektor.